„Gute Schule 2020“: Landesgeld kann endlich auch in Bonn fließen

Was lange währt, wird endlich gut. Der Rat der Stadt Bonn konnte am 6. Juli das Rahmenkonzept der Verwaltung für die Verteilung der Landesmittel aus dem Paket „Gute Schule 2020“ auf die Bonner Schulen beschließen. Die SPD-geführte Landesregierung hatte im Herbst 2016 dieses Programm mit einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur aufgelegt. Für Bonn stehen 30 Millionen Euro bereit.

Gieslint Grenz

„Gute Bildung braucht nicht nur kompetente Lehrerinnen und Lehrer, sondern eben auch eine gute Ladung Beton an der richtigen Stelle“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „und zwar unter anderem in Form von Mensen, ausreichend OGS-Räumen und modernen oder zumindest nicht maroden Toilettenanlagen. Diese Dinge sind nicht nur die Voraussetzung, um mehr Plätze an Schulen und OGSen schaffen zu können, sondern auch für die Qualität und Lernatmosphäre der Klassen und Gruppen, die wir schon haben.“

Dörthe Ewald

Umso bedauerlicher findet die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung so lange brauchte, die Prioritätenliste in die politischen Gremien einzubringen. „Wir haben bereits vergangenen Oktober darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwaltung das Konzept schnell erstellen muss, um die Mittel frühzeitig abrufen und mit den Maßnahmen beginnen zu können“, so Dörthe Ewald, familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Jetzt haben wir Juli und der Rat konnte gerade einmal beschließen, welche Vorhaben angegangen werden sollen. Zudem finden sich in dem vorgelegten Konzept viele Vorhaben, die ohnehin über Mittel des Städtischen Gebäudemanagements geplant waren. Das ist sinnvoll, damit es direkt losgehen kann, daher ist es aber umso wichtiger, dass der Rat einstimmig dafür plädiert hat, diese ‚gesparten‘ Mittel in gleicher Höhe zusätzlich ab 2020 im SGB-Wirtschaftsplan zur Verfügung zu stellen.“

Gieslint Grenz weist auf die festgelegte Prioritätenliste der Maßnahmen hin: „Natürlich verstehen wir, dass jede Schule und die zu ihr gehörende Eltern- und Schülerschaft die Probleme an ihrer Schule als erstes behoben sehen möchte. Aber Politik und Verwaltung müssen den Blick auf die gesamte Stadt und alle Schulen wahren. Vor diesem Hintergrund wurde die Prioritätenliste erstellt. Dass diese in der Ratssitzung trotz mancher Einwände aus den Schulen nicht mehr verändert wurde, ist gut und richtig. Andernfalls hätten weitere massive Verzögerungen gedroht.“ Jetzt müsse die Verwaltung in den Sommerferien die ersten Aufträge ausschreiben und vergeben. „Denn sowohl der OGS- und Mensen-Ausbau, die Digitalisierung an den Schulen als auch die Toilettensanierungen sind dringend notwendig. Jetzt muss es schnell vorwärts gehen, damit bald die ersten Ergebnisse sichtbar sind.“