„Der bestehende Bebauungsplan darf nicht so geändert werden, dass an dieser Stelle ein reines Wohngebiet entsteht. Dies würde unweigerlich dazu führen, dass die Postfiliale geschlossen werden muss. Daher hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung Beuel den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt, der auf einen Antrag eines Investors auf eine solche reine Wohnnutzung zurückgeht“, erklärt Dieter Schaper, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion.

Dass jetzt die CDU- und FDP-Mitglieder im Planungsausschuss, gemeinsam mit den Grünen, diesen Beschluss entgegen der Empfehlung ihrer Beueler Kolleg*innen trotzdem genehmigt haben, ist aus Sicht der SPD-Fraktion inakzeptabel. Die Ratskoalition möchte zunächst dem Investor alle Möglichkeiten eröffnen, um dann über Gespräche mit ihm vielleicht doch noch die Postfiliale zu retten.

„Falsche Reihenfolge! Wie soll ich einem Investor etwas gegen seinen Willen abverhandeln, wenn ich kein Druckmittel mehr in der Hand habe?“, fragt sich Dieter Schaper.

„Gefahr besteht auch für das Kulturzentrum in der Brotfabrik. Bevor Verwaltung und Politik einem Investor Zugeständnisse machen, muss mit den Macher*innen der Brotfabrik geklärt sein, wie die Brotfabrik gegen spätere Anwohner*innen-Klagen geschützt ist und mögliche Einschränkungen des Betriebes verhindert werden können“, ergänzt Angelika Esch, stellvertretende Vorsitzende des Planungsausschusses, der gestern den entsprechenden Bebauungsplan auf der Tagesordnung hatte.

Die Forderungen der Beueler SPD-Fraktion sind klar: Der Erhalt der Postfiliale und der Brotfabrik in der Beueler Innenstadt darf durch eine Änderung des Bebauungsplanes nicht gefährdet werden. Daneben unterstützt die Fraktion natürlich auch, dass auf dem Gelände Wohnungen entstehen.