Hinfällig wäre damit der Plan von Verwaltung und Politik, an dieser Stelle öffentlich geförderte Wohnungen und eine Kindertagesstätte zu errichten. Diese waren als Ausgleich für den Verkauf der Fläche am Erzbergerufer geplant, auf dem anstelle des ehemaligen Studentenwohnheims ein 3-Sterne-Hotel gebaut werden soll. Doch jetzt stellt sich heraus, dass dieser Deal des Oberbürgermeisters jeglicher formaler Grundlage entbehrt. Die SPD-Fraktion ist fassungslos über diesen Rückschritt in der Wohnungsversorgung der Bonnerinnen und Bonner und verlangt Antworten, wie es zu dieser Kehrtwende kommen konnte.
„Wir brauchen dringend öffentlich geförderten Wohnungsbau, auch und gerade in der Innenstadt“, macht Angelika Esch, Fraktionssprecherin im Sozialausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, klar. „Auf dem Gelände der Poliklinik waren 100 Wohneinheiten vorgesehen und jetzt soll nicht eine kommen? Wie kann das sein? Wie war die vertragliche Absicherung des Vorhabens? Gibt es einen alternativen Standort in der Innenstadt für die dringend notwendigen Wohnungen? Die Verwaltung um den Oberbürgermeister muss hier Antworten liefern.“ Zumal dies nicht das erste Versagen der Verwaltung beim Thema Poliklinik sei. „Vor kurzem wurde bekannt, dass die Zusammenlegung der Methadon- und der Diamorphin-Ambulanz nicht möglich ist. Für diese Erkenntnis brauchte die Verwaltung zwei Jahre, während sich Bürgerinitiativen offenbar auch unnötig in der Praxis-Frage stritten. Das Planungsamt hatte noch gar nicht fertig geprüft und düpierte so die Sozialdezernentin. Offensichtlich kann die Verwaltung unter diesem Oberbürgermeister nicht gezielt und effizient arbeiten. Das ist aber auch schwierig, wenn sie die neuesten Ideen zuerst aus der Presse erfährt. So torpediert der Oberbürgermeister regelmäßig die Arbeit der Dezernate.“
Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Das Prestigeprojekt 3-Sterne-Hotel am Erzbergerufer des Oberbürgermeisters und der Koalition ging ganz unproblematisch über die Bühne. Und jetzt, wenn es um die Bonnerinnen und Bonner und deren Bedürfnisse geht, taucht plötzlich ein Problem nach dem anderen auf. Ist das Zufall? Wir sind gespannt, wie sich der Oberbürgermeister und die Koalition hier verteidigen wollen. Vor allem die Grünen, deren Idee die öffentlich geförderten Wohnungen als Ausgleich für den Hotelbau waren, müssen sich fragen lassen, ob sie noch für die Bonnerinnen und Bonner Politik machen oder nur noch um ihren Teil der Macht kämpfen.“ Ein Abwälzen der Schuld auf andere, etwa die Uniklinik, die ohne Zweifel Schwesternwohnheime benötige, werde es mit der SPD-Fraktion nicht geben. „Für das notwendige und von uns unterstützte Wohnheim wollen wir einen anderen Standort in der Nähe des Venusbergs finden. Dies wäre auch für die auszubildenden Krankenschwestern deutlich vorteilhafter, spart es doch den langen Arbeitsweg quer durch die Stadt.“
