SPD: Ratskoalition verhindert echte Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn tritt dank der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP weiter auf der Stelle. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte für den Jugendhilfeausschuss am 29. November 2018 einen Antrag eingebracht, der das Thema fester im politischen und Verwaltungshandeln verankern sollte. Zum wiederholten Male wurde eine solche Initiative von CDU, Grünen und FDP jedoch abgelehnt.

Diesmal auch mit der Begründung, dass möglicherweise nicht immer alles, was besprochen wird, am Ende umgesetzt werden könne und dies zu Enttäuschung bei den Kindern und Jugendlichen führen würde.

Dörthe Ewald

„1989 haben die Vereinten Nationen die Kinderechtskonvention verabschiedet“, erklärt Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Aber in der UN-Stadt Bonn werden die damals geregelten Kinderrechte nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Damit verstößt Bonn gegen geltendes Recht, denn Kinderrechte sind keine freiwillige Aufgabe, sondern inzwischen in diversen internationalen und nationalen Gesetzen festgeschrieben.“ Kinder- und Jugendbeteiligung müsse als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen des städtischen Handelns mitgedacht werden. „Sport, Kultur, ÖPNV oder die Stadtplanung in den Vierteln – überall sind auch Kinder und Jugendliche betroffen. Also sollten sie auch mitreden und ihre Interessen vertreten können. Eine mögliche Enttäuschung bei den Kindern und Jugendlichen ist in unseren Augen nur ein vorgeschobener Grund, um mehr Beteiligung ablehnen zu können.“

Gabriele Klingmüller

„In welcher Form Kinder- und Jugendbeteiligung geschehen soll, möchten wir nicht vorbestimmen, sondern gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen, sowie Lehrern und Sozialpädagogen diskutieren, erarbeiten und festlegen“, so Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Bürgerausschussvorsitzende. „In unserem Antrag haben wir den Weg zu einem tragfähigen Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung beschrieben. Klar ist: Die Kinder und Jugendlichen müssen merken, dass ihre Meinungen ernstgenommen werden und sie eine echte Beteiligungsmöglichkeit haben. Dazu gehört selbstverständlich eine entsprechende Online-Plattform, die natürlich auch Geld kostet. Aber all dies hilft, Interesse an Demokratie und gesellschaftlichem Engagement zu fördern. Daher fordern wir von der Ratskoalition, die Blockadehaltung aufzugeben und der Verwaltung endlich den Auftrag zu geben, die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn auszubauen.“