In seiner Sitzung am 4. Dezember hat der Hauptausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Prioritätenliste zu erstellen, wann welche Bonner Grundschule einen Mensaneubau bekommen soll. Eine Ergänzung zu den Kriterien dieser Prioritätenliste, die von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn in den Schulausschuss am 28. November 2018 eingebracht und dann auch beschlossen wurde, wurde jedoch von der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP im Hauptausschuss wieder aus der Beschlussvorlage gestrichen.

Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, zeigt sich irritiert und erklärt: „Wir fanden die Idee einer Priorisierung der Schulen richtig und notwendig. Auch, um die Schulen nicht gegeneinander auszuspielen. Ebenso richtig ist, die Organisation des Essens, also ob im Klassenverband gegessen wird oder nicht, den Schulen zu überlassen. Ergänzen wollten wir aber, dass bei der Priorisierung beachtet wird, ob sich die Schulen in einem Stadtteil befinden, in dem die Chancengerechtigkeit für die Kinder stärker über die Schulen sichergestellt werden muss als in anderen Stadtteilen. Der Schulausschuss ist unseren Argumenten auch gefolgt und hat den so geänderte Ursprungsantrag der Ratskoalition letztlich einstimmig angenommen.“

„Dass die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP im Hauptausschuss das Votum des Schulausschusses völlig ignoriert, ist dreist“, ärgert sich Dörthe Ewald, Fraktionssprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. „Welchen Sinn hat dann die Vorberatung in den Fachausschüssen? Und das erleben wir nicht zum ersten Mal. Besonders die Fraktion der Grünen muss sich fragen lassen, ob ihnen die soziale Gerechtigkeit und der soziale Frieden in unserer Stadt noch etwas bedeuten. Nur um des Machterhalts schalten sie ein ums andere Mal ihr soziales
Gewissen aus, um uns nach der Abstimmung ‚Ihr habt ja recht, aber…‘ zu sagen. Das ist keine Politik im Sinne der Kinder in unserer Stadt.“