SPD: Bei der Bereichsausnahme schon jetzt Farbe bekennen

Anfang des Jahres 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bei der Vergabe von Rettungsdiensten und Krankentransporten das Prinzip der Bereichsausnahme angewandt werden darf. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun beantragt, dass sich der Stadtrat dafür ausspricht, auch in der kommenden Vergabeperiode mit den gemeinnützigen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Der Ausschuss für Umwelt- und Verbrauchschutz stimmte am 28. November 2019 bereits mehrheitlich für den SPD-Antrag.

Dr. Stephan Eickschen

Dr. Stephan Eickschen, Fraktionssprecher im fachlich zuständigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, sagt dazu: „Vor dem letzten Vergabezyklus gab es einige Unsicherheiten über die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme. Diese hat der Europäische Gerichtshof inzwischen mit seinem Urteil beseitigt. Auch die anderen Fraktionen im Stadtrat haben sich immer wieder für die Zusammenarbeit mit den im ehrenamtlichen Bonner Bevölkerungsschutz aktiven Organisationen ausgesprochen. Jetzt heißt es Farbe bekennen und frühzeitig die Weichen in Richtung einer guten Lösung für alle Seiten stellen.“

„Für die gemeinnützigen Hilfsorganisationen ist es wichtig, frühzeitig planen zu können“, so das Umweltausschussmitglied Dr. Nico Janicke. „Sie müssen Arbeitskräfte anwerben und ausbilden. Sie müssen in Gebäude und Technik investieren. Das alles geht nicht innerhalb eines Jahres. Daher ist ein Bekenntnis von Politik und Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig.“

Elke Apelt

„Und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen wollen wir so früh wie möglich Planungssicherheit schaffen“, ergänzt Elke Apelt, Mitglied im Beirat ehrenamtlicher Katastrophenschutz. „Sie müssen bei ihrer wichtigen wie schweren Arbeit so gut wie möglich unterstützt werden. Und die Politik kann das am besten indem sie sich möglichst zeitig zugunsten der entsprechenden Hilfsorganisationen positioniert.“