Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm beschlossen, das auch erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen haben wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt diese Entscheidung und fragt in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses bei der Verwaltung nach, welche Folgen das Paket für Bonn konkret haben wird.
„Mit dem Konjunkturpaket können die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auch in Bonn wesentlich besser und gezielter angegangen werden“, freut sich Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Und auch darüber hinaus werden die Kommunen gestärkt und bleiben handlungsfähig, etwa durch die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle infolge der Corona-Pandemie. Es muss also kein Bau einer Sporthalle oder einer Kita gestoppt werden. Im Gegenteil: Die Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten zur Unterkunft, ein Programm zum Erhalt der Kulturinfrastruktur, die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die Investitionen in den Ausbau von Kitas und Schulen einschließlich der Ganztagsbetreuung werden dazu führen, dass die Kommunen für die Zukunft besser aufgestellt sind. Auch Förderungen im Bereich der energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden, der Modernisierung bei Bus und Bahn und einer modernen digitalen Verwaltung sind hier zu nennen. Jetzt liegt es an der Verwaltung, schnellstens alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit die Förderanträge zeitnah eingereicht werden können.“
Dr. Stephan Eickschen, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „In einem Dringlichkeitsantrag für den heutigen Finanzausschuss möchten wir von der Verwaltung eine erste Einschätzung über das beschlossene Konjunkturpaket haben. Sicherlich wird hier noch keine allumfassende und endgültige Aussage möglich sein. Aber natürlich wird auch die Stadt Bonn sich heute bereits intensiv mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses beschäftigt haben.“ Dabei sei besonders auch ein Blick auf mögliche Kosten für die Stadt Bonn notwendig. „Gibt es zum Beispiel notwendige Begleitmaßnahmen, die nicht durch das Konjunkturpaket finanziert sind? Gibt es städtische Programme, um die Corona-Belastungen für die Bonnerinnen und Bonner zu senken, die nicht über dieses Paket refinanziert werden können und somit weiter den Haushalt belasten? Eine Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagen, hat die CDU leider verhindert. Auch das hat natürlich Auswirkungen und diese Fragen müssen beantwortet werden, um die tatsächlichen Ent- und Belastungen für die Stadt aus der Corona-Pandemie letztlich sicher bewerten zu können.“
