6 Jahre, 2.800 Initiativen – Die SPD-Fraktion von 2014 bis 2020

Mit sechs Jahren liegt die längste Kommunalwahlperiode NRWs aller Zeiten hinter uns. Und sie hatte alles, was man sich im Politischen denken kann. Wir blicken zurück auf überraschende Abstimmungserfolge, spannende Bürgerentscheide, traurige Abschiede und viel Arbeit für ein erfolgreiches, schönes und lebenswertes Bonn.

Immer wieder haben wir die wesentlichen Themen in dieser Stadt benannt und durch Anträge in die politische Diskussion gebracht. Stellvertretend seien hier Beispiele aus den drei Themenbereichen Wohnen, Verkehr und Klima genannt. Wir haben die 30%-Quote öffentlich geförderter Wohnungen bei Neubauprojekten mit sechs Wohnungen gefordert. Die Kappung des Cityrings vor dem Hauptbahnhof war uns ebenso ein Anliegen wie die Einführung von Umweltspuren. Und schließlich gehen auch der Ausstieg der Stadt aus Finanzanlagen, die nicht nachhaltig sind, und die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden auf unsere Initiativen zurück. Auch bei zahlreichen Bürgerbegehren und -entscheiden haben wir Stellung bezogen. Genannt seien nur die beiden Bürgerentscheide zum Kurfürstenbad und zum Zentralbad.

Angelika Esch Bild: ©s.h.schroeder

Was dabei unser persönlicher Anspruch an die Arbeit in den Gremien war? Nun, es war der Anspruch, konkrete und möglichst schnell umsetzbare Maßnahmen und Forderungen einzubringen. Während die Ratskoalition lieber nochmal einen Prüfauftrag für viel Zeit und Geld beauftragte, war unser Ziel der Beschluss und die Umsetzung. Wir wollten vorankommen und unsere Stadt zukunftsfähig machen. Insgesamt lassen sich in den beiden Ratsinformationssystemen BoRiS und AllRiS (die Umstellung im Herbst 2019 haben wir intensiv mit Anregungen und Verbesserungsvorschlägen begleitet) über 2.800 Anträge, Änderungs- und Dringlichkeitsanträge, Große und Kleine Anfragen der SPD-Fraktion finden. Die meisten aller Fraktionen im Rat der Stadt Bonn. Viele unserer Initiativen wurden zwar von der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Wer aber mal etwas genauer sucht, wird auch nicht wenige Anträge der genannten Koalitionsfraktionen finden, die sich nur redaktionell von unseren unterscheiden. Wessen Antrag da wohl zuerst das Licht der Welt erblickt hat?

Für all diese gute inhaltliche Arbeit ist eine gut funktionierende Fraktion notwendig. Und das schließt ausdrücklich die Fraktionen in den Bezirksvertretungen Bad Godesberg, Beuel, Bonn und Hardtberg ein. Viele Initiativen kamen aus den Bezirksfraktionen oder aus den Wahlkreisen unserer Stadtverordneten. Vor Ort gab es ein Thema, das die Menschen bewegt hat, wir haben es am Montagabend in der Fraktionssitzung besprochen und anschließend in die politischen Gremien gebracht. An dieser guten Zusammenarbeit hat auch eine, in Anbetracht von sechs Jahren vielleicht gar nicht so überraschende, Fluktuation unter den Fraktionsmitgliedern nichts geändert.

An erster Stelle sind hier unsere Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Werner Esser zu nennen, die 2018 beziehungsweise 2015 plötzlich verstarben. Ihr Verlust schmerzt uns menschlich wie fachlich bis heute. In beiden Fällen sind von jetzt auf gleich Lücken gerissen worden, die schwer zu füllen waren und sind. Aus weit erfreulicheren Gründen mussten wir unseren Co-Fraktionsvorsitzenden Ernesto Harder ziehen lassen. Er folgte seiner Frau nach Bremen, die dort 2015 Senatorin für Kinder und Bildung wurde. Und auch Gereon Schüller verließ die Fraktion, als er nach der Geburt seines Sohnes aus privaten Gründen nach Kaarst zog.

Unsere Medienpräsenz haben wir vor allem im Bereich der Digitalen Medien deutlich ausgebaut. Neben Facebook, das wir weiterhin hauptsächlich für die Verbreitung unserer Pressemitteilungen und zur Berichterstattung aus den Ratssitzungen nutzen, haben wir den Umfang unserer DruckSache ausgebaut. Diese erscheint seit eineinhalb Jahren wöchentlich und berichtet zeitnah aus den politischen Gremien. Noch recht jung, aber bereits ein großer Erfolg ist unser Instagram-Profil. Hier können wir relativ niederschwellig über Politik informieren, etwa mit der Sommerserie „Daheim am Rhein“. Wir werden weiter nach geeigneten Wegen suchen, unsere Informationen unter die Bonnerinnen und Bonner zu bringen, demnächst auch wieder verstärkt offline.

Wir blicken zurück auf sechs Jahre, die es auf vielen Ebenen in sich hatten. Bonn ist heute sicher nicht mehr dieselbe Stadt wie 2014. Es hat sich manches verbessert, aber an vielen Stellen wäre mehr möglich gewesen. Elf Jahre CDU-Grüne-Mehrheiten, seit 2014 mit der FDP, haben unserer Stadt nicht gutgetan. Wir sehen heute so viele Baustellen, dass ein „Weiter so“ nicht sein darf, nicht sein kann. In einer Stadt ohne Perspektive muss sich etwas ändern. Und die Zeit, dass sich etwas ändert, ist gekommen. Jetzt ist die Zeit!