Bürgerbeteiligung: Ein gutes Stück weiter

Bereits im Juni 2020 fand die letzte Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (ABBLA) statt. Nach knapp 6 Jahren Ausschussarbeit ziehen wir ein positives Fazit:

Die Beteiligungskultur in unserer Stadt ist ein gutes Stück weitergekommen.

Gabriele Klingmüller Bild: ©s.h.schroeder

So stieg die Zahl der Bürgeranträge deutlich. Immer mehr Bürger*innen wissen um die Möglichkeit, ihre Anregungen und Wünsche direkt in die politische Beratung einzubringen. Das Spektrum der Antragsinhalte spiegelte alle umstrittenen gesamtstädtischen Themen wieder. Im letzten Jahr ging es immer  häufiger um Verkehrsfragen, um Anregungen zur Förderung des ÖPNVs und des Radverkehrs. Wegweisend war der Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes, den der Bürgerausschuss im April 2019 vor großem Publikum und mit großer Mehrheit auf den Weg brachte.

Bei den größeren Beteiligungsverfahren stiegen die Qualität und vor allem die Akzeptanz in Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Das galt für den Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020, bei dem erstmals Bürgerbudgets eingeführt wurden. Das galt für größere Beteiligungsverfahren, bei denen es allerdings zunächst noch lange dauerte, bis ihre Ergebnisse in die politische Beschlussfassung Eingang fanden (Bürgerwerkstatt  Viktoriakarree 2017). Das Bürgergutachten zur zukünftigen Entwicklung der Bäderlandschaft 2019 wurde dagegen zügig in einen politischen Beschluss überführt.

Eine besondere Bedeutung hat der Mitwirkungsprozess „Bonn4Future – Wir für’s Klima“, der im Mai 2020 beschlossen und im September vom Rat bestätigt wurde. In sehr kurzer Zeit hat die Initiative „Bonn im Wandel“, unterstützt von fast allen Bonner Umwelt- und Klimaschutzinitiativen, zusammen mit der städtischen Leitstelle Klimaschutz und der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung ein Konzept erarbeitet, das die Bonnerinnen und Bonner auf dem langen Weg zur Klimaneutralität 2035 begleiten soll.

Bürgerschaftliches und städtisches Engagement zusammen – Bürgerbeteiligung pur!

Auch in der nächsten Ratsperiode wird die Bürgerbeteiligung weiter zu unterstützen und auszubauen sein. Mehr Sensibilität  und Offenheit gegenüber Bürgeranliegen – bei Politik, Verwaltung und Stadtspitze , die Überarbeitung der Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn, die Etablierung einer echten Kinder- und Jugendbeteiligung bei allen städtischen Projekten und die Entwicklung von Beteiligungsformaten rund um Bauprojekte nach §34, also ohne Bebauungsplan, – das sind die Herausforderungen in der nächsten Ratsperiode.