Es ist ein Muster, das wir seit mittlerweile gut einem Jahrzehnt Sozialpolitik von CDU, Grünen (und FDP) in unserer Stadt nur allzu gut kennen: Die Fachpolitiker*innen der Fraktionen sind für uns angenehme Gesprächspartner*innen, aber in ihren eigenen Fraktionen praktisch einflusslos. Dort gilt Sozialpolitik vielfach noch als „Gedöns“, dem man freundlich-desinteressiert gegenübersteht, aber dann zurückzuckt, wenn es „ernst“ wird – also vor allem um Geld geht. Unter diesen Rahmenbedingungen und mit dieser sozialpolitisch völlig ambitionslosen Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn z.B. um folgende Anliegen bemüht:
Wohnen
Die Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt bleibt insbesondere im öffentlich geförderten Sektor weiterhin desolat. Bonn gehört zu den Gemeinden mit den höchsten Mieten und mit dem geringsten Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen. Dies bedeutet, dass die Möglichkeit, preiswerte Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen zu finden, in Bonn immer geringer wird, zumal die Einwohnendenzahl Bonns nach wie vor steigt. Es gibt zurzeit nur noch wenige Tausend Wohnungen, bei denen die Stadt ein sogenanntes Belegungsrecht hat. Der Bestand hat sich im Laufe dieser Ratsperiode nochmals um ca. 2.500 Wohneinheiten verringert. Im Jahr 2019 wurden gar nur für die Schaffung von 16 öffentlich geförderten Mietwohnung Fördermittel beantragt! Keine einzige Wohnung ist bislang aufgrund des von der Koalition groß gefeierten Bonner Baulandmodells geschaffen oder auch nur bewilligt worden – zum Beispiel, weil die Hürden deutlich höher sind, als wir dies jahrelang gefordert haben. Außerdem fordern wir, dass bereits beim Bau von sechs Wohneinheiten öffentlich geförderter Wohnraum entsteht und nicht erst ab 25 Wohneinheiten. Darüber hinaus ergänzen wir unsere Wohnungspolitik durch ein ganzes Set an Instrumenten, z.B. durch Restriktionen bei der Zweckentfremdung, durch die Forcierung einer Stadtentwicklungsgesellschaft und einer aktiven Bodenvorratspolitik. Denn wir halten die Bereitstellung von Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten für ein zentrales Teilhabeinstrument in der Stadt.
Inklusion
Ins Stocken geraten ist zuletzt der Inklusionsprozess. Dies betrifft nicht allein den schulischen Bereich, in dem insbesondere die CDU/FDP-Landesregierung deutlich Tempo aus der gleichberechtigten Teilhabe von Schüler*innen genommen hat, sondern auch die kommunale Ebene. Wir haben dies als SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren vor allem im Projektbeirat zur Umsetzung des behindertenpolitischen Teilhabeplans immer wieder kritisiert und damit mittlerweile auch ein offenes Ohr bei der Stadtverwaltung, den anderen Fraktionen und der Selbsthilfe der Menschen mit Behinderung gefunden. Daher wird nun an der Weiterentwicklung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans gearbeitet.
