Seit Jahren beklagen wir, dass sich die Tatsache – und damit die Verantwortung – dass Bonn UN-Klimastadt ist, nur unzureichend in der Stadtpolitik niederschlägt. Durch das Engagement der unterschiedlichen Klimaaktivisten hat sich auch in Bonn einiges geändert. So wurde im Juli 2019 der Klimanotstand ausgerufen. Begleitend wurde auf unseren Antrag hin das Ziel „Klimaneutrales Bonn bis 2035“ beschlossen.

Für uns ist es wichtig, dass Klimapolitik kein Selbstzweck ist. Der Schutz der Klimas und die Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel sind zutiefst sozialdemokratische Aufgaben. Eine lebenswerte Stadt darf sich nicht an den Fragen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen entscheiden. Neben der Ausrufung des Klimanotstands und der Festlegung des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 als Zielmarke, stehen deshalb nun die Formulierung und Umsetzung verschiedenster Maßnahmen im Vordergrund. Wir haben uns zum Beispiel dafür eingesetzt, dass bei künftigen Neu- oder Umbauten von Schulen Photovoltaikanlagen auf den Dächern installiert werden. Bei derartig grundlegenden Umwälzungen, wie sie durch die Klimafolgenanpassungen notwendigerweise auf uns zu kommen, ist es von großer Wichtigkeit, dass die gesamte Stadtgesellschaft mit im Boot ist. Deshalb haben wir gefordert, dass die zuständigen Gremien und damit die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang der Klimaschutzmaßnahmen informiert werden. Dies wurde jedoch abgelehnt. Dafür wurde aber das Beteiligungskonzept „Bonn 4 Future – Wir fürs Klima“ in der letzten Ratssitzung auf den Weg gebracht. Das Konzept sieht beispielsweise die Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Mitgestaltung der klimaneutralen Stadt vor.

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land NRW in Bezug auf den Luftreinhalteplan der Stadt und die Grenzwertüberschreitungen in Bonn hat exemplarisch die Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit von Teilen der Verwaltung gezeigt. Auch wenn die Gerichtsurteile völlig zu Recht kurzfristig wirkungsvolle Maßnahmen fordern, so bleibt der Eindruck, dass nach wie vor in weiten Teilen dem Primat des motorisierten Individualverkehrs gefolgt wird. Wir wollen, dass Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz Hand in Hand gehen und es zu einer echten Verkehrswende kommt, die alle Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt voranbringt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Bonn und das Umland durch große Pendlerströme miteinander verbunden sind. Deshalb sehen wir den Bau neuer Wohnungen auch als Beitrag für mehr Klimaschutz, insbesondere mit Blick auf energieeffiziente Bauweise und Fassadenbegrünungen.

Auch der Katastrophenschutz hat uns beschäftigt. Auf unseren Antrag hin hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, in der kommenden Vergabeperiode mit den gemeinnützigen Hilfsorganisationen weiterhin zusammenzuarbeiten und bei der Vergabe der Rettungsdienste die Bereichsausnahme anzuwenden. Für die gemeinnützigen Hilfsorganisationen ist es wichtig, frühzeitig planen zu können. Sie müssen wissen, ob sie auch zukünftig ihre Arbeit für die Bonnerinnen und Bonner fortsetzen können. Schließlich müssen sie zum Beispiel in Gebäude und Technik investieren. Dies kann nicht kurzfristig geleistet werden. Deshalb war es gut, dass die Ratsfraktionen unserem Antrag zugestimmt und die Hilfsorganisationen nun Planungssicherheit haben.