Am Dienstag hatte die BV Bad Godesberg ihre konstituierende Sitzung. Erwartungsgemäß wurden mit den elf Stimmen von CDU, Grünen und FDP Christoph Jansen (CDU) zum Bezirksbürgermeister und Michael Wenzel (Grüne) zum ersten Stellvertreter gewählt. Im Laufe der Wahlperiode soll es hier einen Wechsel zwischen den Beiden geben. Unser Kandidat Gabriel Kunze konnte sich in einer Stichwahl zum zweiten Stellvertreter durchsetzen. Dabei war das Ergebnis mit zwölf zu sechs Stimmen (bei einer Enthaltung) sehr deutlich.

Spannend an dieser Stichwahl sind zwei Dinge. Zum einen ist der Kandidat des BBB, Stefan Wolter, nur durch die Stimme der AfD überhaupt in die Stichwahl gekommen. Dem BBB war schon bei der Einreichung seiner Liste klar, dass sie auf die Stimme der AfD angewiesen sein würde. Der BBB mit Marcel Schmitt als Fraktionssprecher hatte also keine Hemmungen, schon in der ersten Sitzung der BV Bad Godesberg gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Sofern irgendwelche Zweifel bestanden haben, ob der BBB weiß, wo die Grenze nach rechts verläuft: Nein, weiß er nicht!

Zum anderen sind bei der Stichwahl von den fünf Stimmen der CDU vermutlich zwei Stimmen an Gabriel Kunze und zwei an den BBB-Kandidaten gegangen. Hinzu kommt eine Enthaltung. Daran zeigt sich, dass ein Riss durch die CDU geht. Es bleibt abzuwarten, wie tief dieser ist und ob sich die moderaten Kräfte in der CDU durchsetzen können.

Den Wahlen voraus ging eine Vielzahl konstruktiver Gespräche mit allen Parteien und Wählervereinigungen außer der AfD. Wir bedauern sehr, dass als Ergebnis nur ein Minimalkonsens von CDU und Grünen herausgekommen ist. Dieser lässt befürchten, dass Bad Godesberg jetzt auf fünf Jahre Stillstand zusteuert. Wir werden aus der Opposition heraus mit konstruktiven Vorschlägen um Mehrheiten werben. Unser Ziel ist es, den Problemstau in Bad Godesberg endlich anzugehen. Leicht wird das aber nicht.