Margarine-Viertel: SPD stärkt Bürgerbeteiligung

Nachdem der Bürgerworkshop, der von der Wohnbau GmbH zu ihren Planungen im Margarine-Viertel den Bewohner*innen versprochen worden war, coronabedingt nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, hält die SPD die jetzt vorgesehene Online-Bürgerinformation für nicht ausreichend.

Uli Barth Bild: ©s.h.schroeder

Uli Barth, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg: „Wir begrüßen, dass die Wohnbau im Margarineviertel zusätzliche Wohnungen schaffen möchte. Das ist ein Beitrag, um die drängende Wohnungsnot hier im Bonner Süden zu lindern. Allerdings sollte dabei auf die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner Rücksicht genommen und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, die diesen Namen verdient. Den Bürgerinnen und Bürgern kann nach dem langen Vorlauf, den die Wohnbau hatte, nicht nur eine Frist von gerade einmal neun Tagen eingeräumt werden. Das ist unverhältnismäßig.“

 

Gabriel Kunze Bild: ©s.h.schroeder

„Die bisher vorgesehene Online-Bürgerinformation war aus Sicht der SPD als Ersatz nicht ausreichend. Ich freue mich darüber, dass ich die Wohnbau im persönlichen Gespräch davon überzeugen konnte, hier nachzubessern. Nach der Auswertung der bisherigen Zuschriften wird jetzt eine zweite Beteiligungsrunde durchgeführt, bei der die Bürger zu den besonders kontroversen und komplexen Themen nochmals befragt werden. Darüber sollen die Mieter der Eltvillerstraße schriftlich informiert werden. Dies wurde mir zugesagt.“ so Gabriel Kunze, stellvertretender Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg.

Ein großes Problem bleibt der Umgang der Stadtverwaltung mit diesem Projekt. Seit mindestens vier Jahren läuft das Verfahren, und die Verwaltung hat Politik und Bürger erst in diesem März darüber informiert, nachdem sie die wichtigsten Entscheidungen mit einem Bauvorbescheid bereits getroffen hat. So konnten weder die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig einbezogen werden, noch konnte die Wohnbau dazu gebracht werden, auch geförderten Wohnraum zu realisieren.

„Im Margarineviertel sollen 53 neue Wohnungen entstehen, ohne dass eine einzige geförderte Wohnung dabei ist. Das „Bonner Baulandmodell“ der alten Jamaika-Koalition weist offenbar eine große Lücke auf, bei der die Quote für sozialen Wohnungsbau in vielen Fällen nicht greift. Da muss aus unserer Sicht dringend nachgesteuert werden. Eine frühzeitige Information der Politik über das geplante Bauvorhaben durch die Verwaltung wäre auch unter diesem Aspekt sinnvoll gewesen, da dann noch Handlungsmöglichkeiten bestanden hätten.“ so Uli Barth weiter.

Im konkreten Fall sind die Handlungsspielräume nun durch den rechtsverbindlichen Vorbescheid begrenzt. „Die SPD wird dennoch in der nächsten BV beantragen und weiter darauf achten, dass im weiteren Baugenehmigungsverfahren die Anregungen der Bürger, soweit es rechtlich möglich ist, tatsächlich einfließen.“ so Kunze abschließend.