Unsere sozialdemokratische Handschrift haben wir auch für den Bereich Soziales, Migration und Gesundheit zur Geltung gebracht. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadtgesellschaft, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Sexualität, Behinderung, Alter, Einkommen, etc. Dafür haben wir beispielsweise die barrierefreie Zugänglichkeit der

städtischen Angebote und Infrastruktur im Entwurf des Koalitionsvertrages festgeschrieben. Mit Peter Kox als Ausschussvorsitzenden, der über viele Jahre sozialpolitischer Sprecher unserer Fraktion war und bereits fünf Jahre den Ausschussvorsitz innehatte, können wir auch hier wichtige Akzente setzen.

Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag ist die Bekämpfung von Armut. Wir wollen die Leistungen für Menschen mit Bonn-Ausweis verbessern und zum Beispiel die Kosten für die Monatstickets im ÖPNV reduzieren. Auch soll geprüft werden, ob der Bonn-Ausweis weiteren Gruppen mit geringem Einkommen zusteht. Ein wichtiger Erfolg ist auch, dass die Bildungs- und Teilhabemittel (BuT) für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen aus städtischen Mitteln anteilig aufgestockt werden. So können auch Kinder aus einkommensärmeren Familien an diesen Angeboten teilhaben.

Wir wollen den behindertenpolitischen Teilhabeplan umsetzen und weiterentwickeln. Wir wollen, dass eine gute gesundheitliche Vorsorge und Versorgung in unserer Stadt gesichert ist. Die Geburtshilfe soll verbessert und eine dezentrale Versorgung in Hinblick auf den ärztlichen Notfalldienst gewährleistet sein. Das ist vor allem für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen besonders wichtig. Perspektivisch streben wir eine Erhöhung der Zahl der Kurzzeit-Pflegeplätze an. Wir freuen uns auch sehr, dass das Angebot des Anonymen Krankenscheins für Menschen ohne Papiere ausgeweitet werden soll. Außerdem soll das Gesundheitsamt die notwendigen Mittel für Personal und EDV erhalten, das ist besonders in Zeiten von Corona wichtig.