Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

Wir wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Deshalb freuen wir uns besonders, dass wir viele zentrale Forderungen in den Entwurf des Koalitionsvertrages aufnehmen konnten. Untermauern konnten wir die Wichtigkeit der Schaffung von Wohnraum durch die Gründung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen, dessen Vorsitz Alois Saß innehat. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Bereich Miet- & Sozialrecht und nicht zuletzt durch seine langjährige Tätigkeit als Berater der wöchentlich stattfindenden Mieter- und Sozialberatung unserer Fraktion weiß er genau, wo „der Schuh drückt“.

Alois Saß Bild: ©s.h.schroeder

Konkret wird es in dieser Wahlperiode darum gehen, den öffentlichen Wohnungsbau stärken und die Vorgaben für Investoren verschärfen. Dazu zählt auch, dass städtische Grundstücke nicht mehr verkauft werden. Seit Jahren haben wir die Schärfung des Bonner Baulandmodells gefordert, jetzt konnten wir sie endlich festschreiben: Zukünftig soll bei Neubauten mit neuem Planungsrecht Bauvorhaben ab acht Wohnungen 40 % gefördert errichtet werden, während ab 20 Wohnungen 50 % gefördert sein müssen. Bislang waren erst beim Bau ab 25 Wohnungen geförderte Wohnungen vorgeschrieben.

Ein weiterer Meilenstein ist die Stärkung der VEBOWAG. Die Stadt wird fortan auf Ausschüttungen der VEBOWAG verzichten, sodass die Gelder direkt in den Bau neuer Wohnungen fließen können. Wir erwarten so eine langfristige Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Außerdem werden wir der VEBOWAG gegen die Zusicherung langfristiger Mietpreisbindung städtische Grundstücke überlassen, um dort öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen.

Auch die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft, die wir stets gefordert haben, rückt nun in greifbare Nähe. Die Verwaltung soll bis zur Sommerpause entsprechende Vorschläge machen. Die Aufgaben der Stadtentwicklungsgesellschaft haben wir im Koalitionsvertrag bereits grob umrissen.

Ein großer Erfolg ist auch, dass wir zukünftig missbräuchlichen Leerstand und Kurzzeitvermietungen von Wohnungen konsequenter unterbinden können und zwar durch die Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung. Sie soll zukünftig bereits ab einer Wohneinheit gelten und die Möglichkeiten des angekündigten Landesrechts wie z.B. die Meldepflicht für Wohnraum in vollem Umfang durchsetzen.