Zwischenruf

Die Bonnerinnen und Bonner haben mehrheitlich einen Wechsel für Bonn gewählt. Wohnungsnot, die Herausforderungen, die der Klimawandel bringt und gerechte Teilhabe für alle Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt erfordern zum Teil einen deutlichen Richtungswechsel in der Stadtpolitik. Natürlich werden die, die immer alles nach ihren Vorstellungen erhalten haben ihren Unmut kundtun, weil für sie gewohntes wegfällt oder verändert wird. Aber, man muss auch neuen Ideen Raum geben um eine fortschrittliche, Zukunft sichernde Stadtentwicklung zu ermöglichen.

Wohnen in Bonn ist teuer. Die Mieten sind durchschnittlich 20 % höher als im bundesweiten Vergleich. Deshalb ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein zentrales Ziel der neuen Mehrheit. Wir werden das Bonner Baulandmodell so entwickeln, dass bereits ab dem Bau von acht Wohneinheiten bezahlbarer Wohnraum entsteht, die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG stärken und die Zweckentfremdungssatzung schärfen.
Bonn ist auch eine reiche Stadt, aber jedes fünfte Kind gilt als arm. Zur Bekämpfung von Kinder– und Familienarmut wurden ebenfalls umfangreiche Maßnahmen vereinbart. So sollen z.B. städtische Fördergelder im Bereich Kinder und Jugend um einen Inflationsausgleich dynamisiert werden. Für mehr Planungssicherheit sollen den Trägern längerfristige Förderverträge gegeben werden. Außerdem soll die Elternbeitragssatzung überarbeitet werden, sodass mehr Familien bei der Zahlung von Elternbeiträgen bei Kita, OGS und Tagespflege finanziell entlastet werden.
Unser Schwerpunkt liegt unter anderem auf der Schaffung von mehr und sozial gerechter Teilhabe, bezahlbarem Wohnraum und guter Gebäude-Infrastruktur bei städtischen Liegenschaften.

Das spiegelt sich auch in den Ausschussvorsitzen nieder, die von der SPD besetzt wurden, Angelika Esch ist Vorsitzende im Ausschuss für das Städtische Gebäudemanagement (SGB), Peter Kox ist Vorsitzender des Sozialausschusses und Alois Saß ist Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Planen und Bauen.