In seiner ersten Sitzung in der neuen Ratsperiode konnte der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wieder über viele konstruktive Anträge aus der Bürgerschaft entscheiden. Zu den meisten Bürgeranträgen herrschte dabei parteiübergreifende Einigkeit. Insbesondere wurden die Anträge auf einen städtischen Zuschuss von 1.000 Euro jährlich für

den Jugendkunstpreis Bonn/Rhein-Sieg zur Förderung kunstschaffender Jugendlicher und die Aufnahme des im April letzten Jahres verstorbenen langjährigen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm in die Straßenbenennungsliste einstimmig beschlossen. Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern konnte die SPD-Fraktion gegen die Stimmen von CDU und FDP im Ausschuss die

Aufforderung an den Rat durchsetzen, wie bereits über 100 weitere deutsche Städte dem ICAN-Städteappell zur Abschaffung von Atomwaffen beizutreten. Damit wird der Rat nun endlich das überfällige Bonner Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzen, das vor zwei Jahren noch an einer von CDU-geführten Mehrheit im Rat gescheitert war.

Einstimmigkeit herrschte hingegen wieder bei zwei wichtigen Entscheidungen für einen weiteren Ausbau der Bürgerbeteiligung in Bonn durch die Aufnahme breit angelegter Beteiligungsverfahren zum Neubau des Stadtmuseums und dem Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) auf die Liste der städtischen Bürgerbeteiligungsvorhaben. Dabei betonten die SPD-Fraktion und ihre Koalitionspartner, dass das Beteiligungsverfahren zum Umbau des ZOB durch die Verwaltung schnellstmöglich eingeleitet werden soll, damit dieses seit Jahrzehnten überfällige und für die Verkehrswende in Bonn besonders wichtige Projekt schnellstmöglich realisiert werden kann. Die Ausschussmitglieder hoffen dabei auf eine ähnlich hohe Beteiligung wie beim kürzlich durchgeführten Verfahren zur Neugestaltung der Bonner Rheinuferpromenade und dem noch bis zum 23. März in der Endabstimmung laufenden Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/22 auf www.bonn-macht-mit.de!