Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am Mittwoch vor allem viele Bürgeranträge bearbeitet. In lebhaften Diskussionen, die auch vielfältige Einblicke in die private Lebensgestaltung einzelner Bezirksverordneter vor allem des Bürgerbunds erbrachten, ging es um die Sicherheit von Radfahrern auf Fahrradstraßen, parkende Anhänger, die richtige Baumart in

bestimmen Straßen und die Frage, ob Bürger auch schon in Vorentwürfe von Gutachten zu größeren Bauvorhaben Einsicht erhalten.

Es kamen aber auch wichtigere Fragen zur Sprache, beispielsweise die Informationspolitik des SGB. Die Elternschaft der Gotenschule, einer städtischen Grundschule in Plittersdorf, hatte sich an die Bezirksvertretung gewandt, da sie die Verzögerungen beim Ersatzbau der Turnhalle und anderer Baumaßnahmen nicht mehr nachvollziehen konnten. Unsere Stadtverordnete Gieslint Grenz prangerte die Informationspolitik des SGB an und wies auf die Defizite hin, die seit Jahren zu Problemen im Bauablauf und bei der Information führten, insbesondere der Personalmangel.
Daneben unterstützte die SPD die Bemühungen von Bürger*innen, die jüdische Gedenkstätte in Mehlem besser gegen Vermüllung zu schützen, die vor allem bei der Sperrmüllabfuhr wiederholt zu unschönen Bildern geführt hatte. Unser Änderungsantrag, den Bereich durch die Aufstellung von steinernen Blumenkübeln zu sichern und aufzuwerten, fand eine breite Mehrheit.

Schließlich sprach sich die SPD – wie auch die Linke – dafür aus, den Trinkpavillon im Godesberger Kurpark durch Videokameras zu sichern. Unser stellvertretender Bezirksbürgermeister Gabriel Kunze stellte klar, dass die wiederholt aufgetretenen Beschädigungen es erforderlich machten, bessere Sicherungsmaßnahmen für das denkmalgeschützte städtische Gebäude vorzunehmen. Es sei auch gegenüber den Ehrenamtlichen des Vereins Bürger.Bad.Godesberg, die den Trinkpavillon mit viel Einsatz wieder hergerichtet und mit Leben gefüllt hatten, geboten, die wiederholt aufgetretenen Belastungen durch Aufräumarbeiten zu reduzieren.