Blickpunkt Bad Godesberg

Eine Große Anfrage der CDU zum Stand der Planungen führte zu einer lebhaften Diskussion über den Neubau des Kurfürstenbads. Die CDU wollte dadurch ihre These belegen, das Kurfürstenbad werde von der neuen Ratskoalition in der Stadt hinter den Sanierungen von Frankenbad und Sportpark Nord zurückgestellt, sprich: Bad Godesberg komme zu kurz. Die Verwaltung entzauberte diese Behauptung mit wenigen Sätzen als das, was sie war: an den Haaren herbeigezogen. Überhaupt zeigte sich die Verwaltung sehr engagiert und kenntnisreich – und trotz der Herausforderungen wollte sie sich noch nicht vom Ziel einer Fertigstellung 2024 verabschieden.
Die SPD zeigte sich verwundert über das Drängen der CDU auf Beschleunigung, nachdem zuvor Jahre mit dem Irrweg des Zentralbads verloren gegangen waren. Schließlich hatte die CDU 2016 dafür gesorgt, dass das Kurfürstenbad Knall auf Fall geschlossen worden war. Wichtig sei vor allem, dass das neue Bad gut ausgestattet sei der Begriff „Gesundheitsbad“ auch zeitgemäße Wellness-Einrichtungen beinhalte, die eine Großstadt wie Bonn ihren Menschen bieten müsse.

Uli Barth Bild: ©s.h.schroeder

Als eigentliche Gefahr für die Zeitplanung und die Finanzierung des Kurfürstenbads wurde das Melbbad gesehen. Denn die Erneuerung des dortigen Sanitärtrakts ist bislang in keiner Zeit- und Finanzplanung enthalten, wie die Verwaltung bestätigte. Diese sollten ja in den Neubau integriert werden, der durch den Bürgerentscheid zum Melbbad aber abgelehnt wurde. Diese Entscheidung dürfe nicht dazu führen, dass sich die Bauten in den übrigen Bezirken verzögerten; es müsse klar sein, dass sich das Melbbad in der Sanierungsschlange hinten anstellen müsse.

Das Vorhaben des Deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr sowie Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, auf dem Gelände der früheren Michaelsschule in Alt-Godesberg 55 geförderte Wohnungen zu errichten, führte zu einer regen Diskussion. Das Bauprojekt wurde dabei von einer breiten Mehrheit der Fraktionen begrüßt, gerade auch aufgrund der Zusammenarbeit der ungleichen Partner Deutscher Mieterbund sowie Haus & Grund. Dagegen war nur der BürgerBund, der in mehrerlei Hinsicht durch Unwissen glänzte und den Bau komplett verhindern wollte.

Ein sehr differenzierter Bürgerantrag machte auf die Probleme des Quartiers aufmerksam und regte die Einrichtung eines Quartiersmanagements an. Die Godesberger Innenstadt weist in der Tat einige Bereiche mit speziellen Problemlagen auf, vor allem in der Bonner Straße, der Koblenzer Straße, der Villichgasse und im Bereich Bendel. Dies spiegelt sich auch in den statistischen Kennzahlen wider. Wir haben diesen Vorschlag aufgegriffen und konnten CDU, FDP, Linke und Grüne für einen interfraktionellen Antrag gewinnen, sodass die Verwaltung nun den Auftrag hat, die Schaffung eines Quartiersmanagements für Alt-Godesberg/Bendel zu prüfen. Zur Finanzierung soll dabei nach den Vorstellungen der Antragsteller*innen der Veräußerungserlös – sei es Erbpacht, sei es Verkauf – des Grundstücks der ehemaligen Michaelsschule herangezogen werden.

Eine Posse gab es um den CDU-Antrag, den „Ostdeutschen Markt“, der im Stadtbezirk Bonn wegen seines irreführenden Namens nicht mehr stattfinden sollte, nach Bad Godesberg zu holen. Nach langer Diskussion, die reichlich Gelegenheit zu geopolitischen Bekenntnissen gab, wurde das Ansinnen der CDU schließlich abgelehnt – auch Bad Godesberg möchte keinen „Ostdeutschen Markt“. Nur die AfD und der BBB unterstützten das Vorhaben, die FDP enthielt sich. So stand es schließlich 9 zu 9 und der Antrag hatte keine Mehrheit.