Da in großem Einvernehmen der Fraktionen alle Anträge und Anfragen, die nicht wirklich dringlich waren, vertagt wurden, konnte die Sitzung des Hauptausschusses zügig durchgeführt werden und sich auf einige wesentliche oder zeitkritische Themen konzentrieren.

So wurde einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung zur Erstattung von Kita- und OGS-Gebühren beschlossen, denn die Leistungen werden wegen des Distanzunterrichts und der

eingeschränkten Betreuung nicht erbracht. Die Bundesstadt Bonn verzichtet hälftig auf die Erhebung von Elternbeiträgen für zwei Monate. Sollte das Land, wie in Aussicht gestellt, sich an der Übernahme weiterer 50% der ausfallenden Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni beteiligen, würde auch dies bei der Erhebung berücksichtigt. Jetzt muss die Landesregierung liefern und die Kommunen nachhaltig entlasten!

Ein Dringlichkeitsantrag des Bürgerbunds, die in Bonn vorhandenen Daten zum Covid19-Infektionsgeschehen kleinteilig auf Ortsteilebene auswerten zu lassen, wurde im Prinzip von allen Fraktionen begrüßt. Neben der statistischen Infektionslage auf Ortsteilebene sollten auch sogenannte „sozio-ökonomische Faktoren“ ermittelt werden, um gezielt die Pandemie an diesen Stellen zu bekämpfen. Die Verwaltung erklärte mündlich, dass sie im Krisenstab bereits solche Analysen einbezögen und an einer Umsetzung der Erkenntnisse arbeiteten. Trotz dieser Stellungnahme wurde der Vorschlag von Peter Kox mit Mehrheit angenommen, der eine Verweisung in den fachlich zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss und anschließende Weiterverweisung in den in der nächsten Woche tagenden Rat beantragte.

Beschlossen wurde auch der Antrag der Koalition aus Grünen/SPD/Linke/Volt zur möglichen Teilnahme an einer Studie zum Einsatz von Wasserbussen in Bonn. Die Verwaltung soll Kontakt zu den Köln, Leverkusen und Wesseling und dem Regionalmanagement der Region Köln Bonn aufzunehmen, um sich an der aktuell laufenden Machbarkeitsstudie zu Wasserbussen im öffentlichen Personennahverkehr noch anzuschließen und zu beteiligen. Da die Studie bald abgeschlossen sein wird, war die Entscheidung im Hauptausschuss hierzu dringlich. Sollte eine Beteiligung nicht mehr möglich sein, soll die Stadt eine eigene Studie auf den Weg bringen. Der Rhein muss noch weit mehr in die Personenbeförderung einbezogen werden.

Die Haushaltsberatungen und die Stellenplanfortschreibung wurden in die kommende Sitzung verschoben, alle Stellenvorschläge und haushaltsrelevanten Posten, wie der von der Bezirksvertretung Bonn vorgeschlagene Zuschuss zum kulturellen Teil des Bonn-Festes, werden dann vor dem Hintergrund der Finanzlage zusammen beraten und beschlossen.