Die Koalition hat heute ihre Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen vorgestellt. Wir orientieren die städtischen Finanzen konsequent an strategischen Schwerpunkten. Wir haben gezielt in die Leitziele unseres Koalitionsvertrags investiert: Klimaschutz/Verkehrswende, Wohnungsnot und Armut zurückdrängen, Digitalisierung als Chance begreifen, gerechte Arbeitsverhältnisse und solidarische Stadtgesellschaft fördern.
Gute Fahrt mit einheitlichem Schülerticket
Die Koalition hat auf unsere Initiative hin beschlossen, dass ein Schülerticket nicht mehr als 19 Euro im Monat kosten soll. Die aktuelle Preisgestaltung der Schülertickets in Abhängigkeit von der Abnahmemenge der jeweiligen Schule, benachteiligt insbesondere Schüler*innen in einkommensschwächeren Stadtteilen mit Kosten von bis zu 30 Euro. Während an Schulen mit überwiegend gut situierten Eltern der Preis für das Monatsticket teilweise nur 16,90 beträgt.
So werden Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien, von Teilhabe ausgeschlossen, weil z. B. Ausflüge, Lehrveranstaltungen in Museen usw. nur erschwert durchgeführt werden können. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beenden. Wir werden daher ein Schüler*innen-Ticket zu einem einheitlichen Preis von 19 Euro pro Monat (Gültigkeit VRS-Gebiet) im Solidarmodell einführen.
Zweckentfremdungssatzung verschärfen und den Wohnungsmarkt gerecht entwickeln und Wohnraum schaffen
Beim Thema „bezahlbares Wohnen“ stehen wir als Kommune in besonderer Verantwortung. Insbesondere die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Selbst die Pandemie hat diesen Trend nicht aufgehalten. Es ist traurige Realität, dass sich manche eine Wohnung in Bonn nicht mehr leisten können. Wo der Wohnraum knapp ist, da steigen die Mieten. Und hier müssen und werden wir entgegenwirken. Wohnungen müssen zum Wohnen da sein und nicht für andere Zwecke.
Das Problem der Wohnraumzweckentfremdung nimmt in attraktiven Städten immer mehr zu. Um die Zweckentfremdung zu stoppen und abzubauen muss sowohl die Zweckentfremdungssatzung nachgeschärft, aber auch das Personal zur Verfolgung aufgestockt werden. Sonst ist die Zweckentfremdungssatzung ein zahnloser Tiger. Gegen Mietwucher müssen wir eine effektive Wohnraumbeobachtung einrichten.
Die Bearbeitung von Bebauungsplänen, die Verstärkung der Ortsteilplanung, die Erarbeitung von Milieuschutzsatzungen, erfordern Fachleute im Stadtplanungsamt. Ohne diese personelle Verstärkung kommt es weiterhin zu deutlich zu langen Bearbeitungs- und Verfahrenszeiten. Nachverdichtungspotential bleibt ungenutzt. Genehmigungsverfahren mit Laufzeiten von mehreren Jahren müssen ein Ende haben. Das kann nur mit entsprechendem Personal geleistet werden. Langfristig führt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dazu, dass Transferkosten für die Stadt geringer werden und somit zu einer finanziellen Minderbelastung führen. Hier sind die Kosten zur Unterkunft der größte Brocken mit ca. 88 Mio. in 2021.
Bildung und Betreuung
Corona hat die Defizite im Bildungsbereich verstärkt und aufgezeigt wo dringender Handlungsbedarf ist. Wir erhöhen die Platzzahlen für den Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule, um den Rechtsanspruch (ab 2025) auf einen OGS-Platz zu erfüllen. Und wir werden bauen, bauen, bauen: Kindertagesstätten und OGS-Gebäude.
Wir lassen die Elternbeitragssatzung für Kinderbetreuung überarbeiten. Dies führt zu einer Entlastung von Geringverdienenden durch die Ausweitung der kostenfreien Beitragsstufe 2.
Musikschulkräfte aus der Honorarspirale holen
Wir haben Mittel eingestellt, um im Umfang von 10 Vollzeitäquivalenten, Honorarkräften der Beethoven-Musikschule zum 01.01.2022 ein Angebot auf eine Festanstellung zu machen. Neben dem Angebot der Festanstellung wird die Vergütung der verbleibenden Honorarkräfte angehoben. Bei der Musikschule sind von den 187 Lehrkräften 81 Kolleg*innen auf Honorarbasis beschäftigt. Diese sind zum Teil schon über viele Jahre im Dienst der Musikschule, so dass von einem dauerhaften Bedarf dieser Fachkräfte ausgegangen werden muss. Es handelt sich hier um ausgebildete Fachkräfte, die im Vergleich zu ihren fest angestellten Kolleg*innen deutlich schlechter bezahlt werden, obwohl sie die gleiche Tätigkeit ausfüllen.
Wir haben mit diesem Haushalt den versprochenen Politikwechsel eingeleitet. Er beinhaltet Projekte wie die Verkehrswende, ein sozial-ökologisches Investitionspaket, die Rekommunalisierung der städtischen Reinigung, die Beseitigung prekärer Arbeit bei der Stadt, günstige Sozial- und Schüler*innen-Tickets für den ÖPNV.
