Hindenburgplatz wird endgültig umbenannt

Die Sitzung der BV Bonn am vergangenen Dienstag war für viele Bezirksverordnete die erste richtige Sitzung seit ihrer Vereidigung im November, da wir aufgrund der stetig sinkenden Inzidenzzahlen endlich in voller Stärke tagen durften.Um den Kreis trotzdem überschaubar klein zu halten, wurde auf die Teilnahme der Stadtverordneten mit beratender Stimme, der Bürger*innen und auf die Präsenz der Stadtverwaltung verzichtet. Die Berichterstatter*innen wurden per Video-Plattform zugeschaltet.

Im Vorfeld der Sitzung wurde mit allen Antragsteller*innen der Bürgeranträge abgeklärt, ob diese einer Beratung in Abwesenheit zustimmten. Da auf die Anfrage kaum Rückmeldungen kamen, landeten all diese Anträge schlussendlich auf der Vertagungsliste. Diese sollen nun in einer Sondersitzung Ende Juni beraten werden. Ebenfalls vertagt werden musste ein Großteil der Anträge aus den Reihen der Bezirksverordneten aufgrund der fehlenden Stellungnahme der Verwaltung.

Sabrina Lipprandt Bild: ©s.h.schroeder

Trotz der verkürzten Tagesordnung, die anstatt von über 70 zu beratenden Punkte nur noch 29 umfasste, haben wir über 4,5 Stunden getagt und waren kurz nach 21:30h fertig – rechtzeitig, um noch vor der Sperrstunde nach Hause zu kommen.

Begonnen wurde die Sitzung mit einer Resolution der Bezirksvertretung zum Angriff auf die Synagoge der letzten Woche, die auf Initiative der Koalition von fast alles Bezirksverordneten mitgezeichnet wurde und einer Schweigeminute, um den Opfern des Antisemitismus zu gedenken.

Mit dem Antrag zur Umbenennung des Hindenburgplatzes haben wir ein erstes großes zentrales Thema aus unserem Koalitionsvertrag abgearbeitet, in dem wir forderten, den Platz endlich nach einer Frau zu benennen. Zeitgleich zu unserem Antrag wurde auch ein Bürger*innen-Antrag eingereicht, in dem der Wunsch formuliert wurde, den Platz nach Loki Schmidt zu benennen. Eigentlich stand für uns der Gedanke im Vordergrund, den Platz nach einer Zeitgenossin Hindenburgs die wir als Gegenpunkt zu Hindenburg betrachteten,  zu benennen; letzten Endes haben wir den Namen Loki Schmidt zu den von uns präferierten Namen Marie Juchacz, Lore Agnes und Dr. Louise Ernst-Strauss hinzugefügt. Die Verwaltung wird die Anwohner*innen zur Namenswahl befragen und uns in hoffentlich nicht zu ferner Zukunft das Ergebnis vorlegen.

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde endlich der Bau einer Grundschule in Buschdorf und der Abriss der alten Mensa und die Neubauplanung eines Erweiterungsbaus des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums. Der Bau der Grundschule Buschdorf wurde in der April Sitzung der BV auf Wunsch eines Koalitionspartners vertagt, weil noch nicht alle relevanten Gremien zuvor über die Vorlage beschieden hatten, was nun in Zwischenzeit geschehen ist, so dass dem ersten Bauabschnitt nichts mehr im Wege steht. Auch der nicht satzungsgeschützte Baum, dessen Position unklar war, und der dadurch den Abriss der Mensa des EMAs verhinderte, wird nun gefällt, so dass wir auf einen schnellen Baubeginn hoffen können.

Einstimmig beschlossen wurde ein Bürgerantrag zum Thema Bewohnerparken in der Endenicher Allee, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die Freiparkzone in der Endenicher Allee wie im Musikerviertel zeitlich zu beschränken. Durch die fehlende Freiparkzone ohne zeitliche Beschränkung im Musikerviertel verstärkt sich der Parkdruck in der Endenicher Allee, da diese dann natürlich ebenfalls von Fremdparkenden genutzt wird. Weniger harmonisch ging es einige Zeit später zu, als wir zum Dringlichkeitsantrag der CDU kamen, der den von den Grünen in der letzten Sitzung der vergangenen Ratsperiode eingebrachten und einstimmig angenommenen Beschluss zur Umgestaltung der Straßenplanung in der Endenicher Allee rückgängig machen wollte. Man hätte den Begriff „Allee-Charakter“, der durch den Beschluss hergestellt werden sollte, missverstanden und deswegen dem Ganzen zugestimmt. Am Ende hat der Dringlichkeitsantrag trotz der ganzen medialen Aufmerksamkeit der vorausgegangenen Tage keine Mehrheit im Gremium bekommen.