Investitionen in eine soziale Stadt

In der zweiten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit konnten wir in zweiter Lesung die Haushaltsberatungen mit vielen wichtigen Änderungsanträgen der Koalition abschließen. Wir wollen den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern und stellen daher notwendige Finanzmittel bereit. Ab 2022 werden wir jedes Jahr 250.000 EUR investieren, um die Kapazität der Bonner Frauenhäuser bedarfsgerecht auszuweiten. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu langen Wartezeiten, Abweisungen oder Aufnahmen in weiter Entfernung, weil keine Plätze frei waren.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stärken wir das Quartiersmanagement durch zwei weitere Mitarbeiter*innen und verschärfen die Zweckentfremdungssatzung. Ohne das entsprechende Personal würde die striktere Zweckentfremdungssatzung ein zahnloser Tiger bleiben.

Max Biniek Bild: ©s.h.schroeder

Ein weiterer großer Punkt ist die Verbesserung des Bonn-Ausweises. Zukünftig sollen alle Bonn-Ausweis-Inhaber*innen ein Monatsticket für Busse und Bahnen zu einem deutlich vergünstigten Preis von 19 EUR (Kinder 6 EUR) beziehen können. Ein wichtiger Schritt im Bereich der Teilhabe, aber auch der Verkehrswende.

Besonders freuen wir uns über das Modellprojekt „Fußball inklusiv – Mit dem Special Adventure Camp zur Inklusionssportstadt Nr. 1“, das auch der Sportausschuss diese Woche beschlossen hat und mit Mitteln aus dem Sozialetat gefördert wird. Schon im September soll ein Turnier mit 12 nationalen und internationalen Teams stattfinden. Mit diesem Projekt, an dem insgesamt 100 Jugendliche mit einer Beeinträchtigung und 500 nichtbeeinträchtigte Schüler*innen teilnehmen sollen, soll auf das Thema Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe aufmerksam gemacht werden. Wir drücken die Daumen, dass Corona uns allen keinen Strich durch die Rechnung macht.

Zur Sicherstellung der notwendigen Versorgung von Kindern mit Behinderungen werden die nichtärztlichen Leistungen der Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) mit einer wahrscheinlichen Summe von 200.000 € gefördert. Dies ist notwendig, da die Krankenkassen sich weigern diese Kosten anzuerkennen. Daher muss die Stadt einspringen und die Kosten bis zu einer juristischen Klärung übernehmen, um das Angebot aufrechterhalten zu können. Als Stadt übernehmen wir hier in nicht unerheblicher Höhe Kosten, überwiegend für ein vom Landschaftsverband Rheinland betriebenes Krankenhaus. Wir erwarten vom Landschaftsverband sich hier bis zu einer juristischen Klärung angemessen an den Kosten zu beteiligen. Gleichzeitig appellieren wir an alle Parteien, ihren Einfluss im LVR geltend zu machen.

Zum aktuellen Infektionsgeschehen hat die Gesundheitsdezernentin ausführlich in der Sitzung informiert. Die Stadtverwaltung, die das Infektionsgeschehen in bestimmten Stadtteilen mit Sorge betrachtet, arbeitet an einer zielgerichteten Aufklärungskampagne.