Bürgerbeteiligung: Ein Toiletten-Konzept für Bonn

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurden in über 20 Anträgen aus der Bürgerschaft viele konstruktive Lösungen für aktuelle Missstände und wertvolle Anregungen für die Kommunalpolitik gegeben: Gleich zwei Anträge regten dabei mehr öffentliche Toiletten für Bonn an. Im Ausschuss bestand hierzu Einigkeit darüber, dass die Modernisierung und der Ausbau der öffentlichen Toilettenanlagen in Bonn seitens des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) schon viel zu lange versprochen wird, hierbei jedoch bislang keinerlei Fortschritte ersichtlich sind und gerade während der längeren Schließung der Gastronomie in der Corona-Pandemie das Fehlen öffentlich zugänglicher Toiletten für alle Bonner*innen besonders ärgerlich war. Der in der Sitzung anwesende Leiter des SGB begründete den immer noch nicht begonnenen Ausbau der Toilettenanlagen mit Personalmangel, sicherte dem Ausschuss jedoch zu, die Erstellung und zügige Umsetzung eines „ganzheitlichen“ Konzeptes für mehr, modernere und vor allem auch barrierefreie öffentliche Toilettenanlagen im gesamten Stadtgebiet zur Chefsache zu machen. Auf seinen einstimmigen Beschluss hin erhält der Ausschuss noch vor Jahresende einen Bericht des SGB-Chefs über die konkreten Fortschritte und wird die zügige Umsetzung dieses Konzeptes im Sinne der beiden Bürgeranträge weiter begleiten.

Mit breiter Mehrheit nahm der Ausschuss einen Antrag zur Einrichtung eines „Geburtswaldes“ an und beauftragte die Stadtverwaltung, ein Grundstück ausfindig zu machen, auf dem Eltern unmittelbar nach der Anmeldung ihres Kindes beim Standesamt einen Geburtsbaum für ihr Neugeborenes pflanzen können. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, dass sich die Stadt Bonn künftig an der Aktion „Earth Night“ beteiligen und dem Beispiel vieler weiterer Städte folgend in einer Nacht im September ab 22 Uhr das menschengemachte Kunstlicht soweit wie möglich reduzieren wird, um neben der damit einhergehenden Energieeinsparung vor allem auch auf das Thema der nächtlichen „Lichtverschmutzung“ aufmerksam zu machen. Zur weiteren inhaltlichen Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwies der Ausschuss die Bürgeranträge auf Einrichtung einer Dauermess-Station für Feinstaub und zu einem neuen Konzept für das Anwohnerparken.

Über die Bürgeranträge hinaus erhielt der Ausschuss Berichte über den aktuellen Stand der zahlreichen Bürgerbeteiligungsverfahren in Bonn und begrüßte hierbei insbesondere, dass im Rahmen des breit angelegten Beteiligungsverfahrens zur Bonner Klimapolitik „Bonn4future“ bereits am 3. Juli einen Klima-Aktions-Tag sowie im September ein Klima-Forum – sofern es die pandemische Lage erlaubt – als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden sollen. Weitere Infos hierzu finden sich auf www.bonn4future.de