Das Drängen der Initiative „Mehr Wohnraum im Bundesviertel“ bestehend aus Sozialverbänden, Mieterbund, Gewerkschaften und weiteren Akteuren der Bonner Zivilgesellschaft, die auch wir als SPD unterstüzt haben, hat sich gelohnt: Nach einer erneuten Prüfung hat die Verwaltung den Rahmenplan Bundesviertel nochmals überarbeitet. Jetzt werden mind. 65% Wohnraum für die zukünftigen Planungen festgelegt. Wir sind froh, dass hier viel neuer Wohnraum entstehen wird und aus der Bürowüste im Bundesviertel ein lebendiges Quartier wird. Erste Konsequenz zogen wir daher beim Bauprojekt in der Joseph-Beuys-Allee in der Gronau. Der Einleitungsbeschluss wurde in den Rat verschoben, um bis zur Sitzung zu klären, ob hier auch Wohnraum und nicht nur Büronutzung realisiert werden kann.

Einen Zielbeschluss fassten wir für ein Bauvorhaben in der Grootestraße/Lenaustraße in Dransdorf. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren aufgestellt und frühzeitig die Öffentlichkeit einbezogen werden. Aufgrund des Flächenmangels in Bonn ist es uns wichtig, dass trotz Lage am Stadtrand nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch Mehrfamilienhäuser und Quartiersgaragen entstehen. Außerdem wollen wir, dass dort 50% geförderter Wohnraum entsteht. Darin sollen nicht nur Wohnungen sondern auch Einfamilienhäuser einbezogen werden. Auch die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sollen in besonderer Weise berücksichtigt werden. Neuer Wohnraum nach dem Energieeffizienzgebäudestandard KfW40 soll auch an der Bad Godesberger Rheinallee entstehen. Auch hier wollen wir die Errichtung einer Quartiersgarage prüfen, um den Parkdruck im Villenviertel zu reduzieren. Im Hardtberg soll das Gelände der ehemaligen Schamotte-Fabrik entwickelt werden und Wohnraum entstehen. Außerdem soll geprüft werden, ob Teile des Backsteingebäudes erhalten und für wohnbauliche Zwecke oder ggf. eine Kita genutzt werden können. Die Neuplanung des Geländes wollen wir nutzen, um einen neuen Fahrradweg entlang der Bahntrasse einzurichten, damit die Lücke im Fahrradwegenetz geschlosse werden kann. Außerdem haben wir Richtlinien zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen in Bonn beschlossen, um regenerative Energien zu fördern. Dazu wird 1 Mio. EUR bereitgestellt.

Beschlossen haben wir auch die Überarbeitung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Dieses Konzept dient in erster Linie der Steuerung der gesamtstädtischen Einzelhandelslandschaft und damit einer ausgewogenen Versorgungsstruktur. Insgesamt ist die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Bundesstadt Bonn von Bedeutung, um die Ortsteile dauerhaft zu stärken, sodass insbesondere eine kleinteilige Nahversorgung sichergestellt werden kann. Aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen in der Siedlungsstruktur, einer veränderten Marktentwicklung und insbesondere neuer rechtlicher Vorgaben haben wir darauf gedrängt, dass das Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept fortgeschrieben wird.