Größtes Thema in der Bad Godesberger Bezirksvertretung war die Haushaltsberatung. Eigentlich nichts Spektakuläres, sollte man meinen, da der Beratungsstand des Haushaltsentwurfs ja schon fortgeschritten ist. In Bad Godesberg fanden sich nun CDU, FDP, BBB und AfD zu einer „bürgerlichen“ Mehrheit zusammen, die verschiedene Anträge gegen die Stimmen von uns, den Grünen und der Linken beschloss, die zum größten Teil ohnehin schon im Haushaltsentwurf enthalten waren. Bei der finalen Abstimmung allerdings wurde der so geänderte Haushalt dann mit Pauken und Trompeten abgelehnt. Nicht nur, dass die bürgerlichen Parteien damit ihre eigenen Beschlüsse wieder vom Tisch wischten, sondern auch die Grünen stimmten gegen ihren eigenen Haushalt, da sie die geringfügigen Änderungsbeschlüsse nicht akzeptieren konnten. Wir haben hingegen für den Haushalt der Ratskoalition gestimmt, aber damit keine Mehrheit erringen können.
Einen großen Schritt hat die Bezirksvertretung beim sog. Integrierten Stadtentwicklungskonzept getan. Im Kern steckt hinter diesem sperrigen Begriff eine weitreichende Renovierung der Innenstadt von Bad Godesberg. Die Stadtverwaltung möchte dafür im September Städtebau-Fördermittel beantragen und hat jetzt eine Maßnahmenliste vorgelegt, die in den Antrag aufgenommen werden soll. Darunter finden sich viele sinnvolle Maßnahmen, die eine gute Mischung aus konkreten Bauprojekten und Konzeptentwicklungen beinhalten.
Auf unsere Initiative hin hat die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, einen zusätzlichen Konzeptbaustein „Städtebauliche Nutzungsperspektiven für die Bad Godesberger Innenstadt“ zu integrieren. Dieser soll als Ergänzung zum Masterplan für den Öffentlichen Raum, der Wege und Plätze zum Gegenstand hat, auch die privaten Gebäude in den Blick nehmen. Das dient zwei Zielen: Zum einen sollen die planerischen Defizite der Altstadtsanierung behutsam und über die Jahre hinweg verbessert werden, zum anderen sollen gezielt und systematisch Nachverdichtungspotentiale identifiziert werden, um mehr Wohnungen in der Innenstadt zu realisieren. Wir freuen uns sehr, dass über diese Ziele ein breiter Konsens in der Bezirksvertretung hergestellt werden konnte und dies alles einstimmig beschlossen wurde.
Große Aufregung verursachte die Sanierung der Stadthalle. Die Stadthalle ist seit der Insolvenz des Pächters im Mai letzten Jahres geschlossen. Auf unseren Antrag hin hatte die Bezirksvertretung im Februar und der Rat im Mai beschlossen, die Stadthalle in einem Minimalbetrieb unverzüglich wieder zu öffnen. Wir wollen unbedingt, dass die Stadthalle für Vereine und Organisationen kurzfristig wieder zur Verfügung gestellt wird, damit die Menschen die nötigen Räume haben, wenn die Corona-Beschränkungen weiter gelockert werden – und sei es auch nur vorübergehend. Jetzt stellte sich jedoch heraus, dass die Wirtschaftsförderung als zuständige Einheit noch keinen Schritt weiter gekommen ist mit der Frage, wie der Betrieb erfolgen soll. Es herrschte breites Unverständnis, dass sich die Verwaltung mit der von uns geforderten Minimal-Öffnung nur mit Hausmeister, Reinigung und Terminvergabe so schwer tut. Die Amtsleiterin sagte zu, dass die Wirtschaftsförderung jetzt mit Hochdruck an der Wiedereröffnung arbeiten werde.
