Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angelika Esch

Die Haushaltsrede wurde von der Fraktionsvorsitzenden Angelika Esch in der Ratssitzung am 24.06.2021. Abweichungen sind möglich, es gilt das gesprochene Wort.

Altes Rathaus
Angelika Esch Bild: ©s.h.schroeder

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Sehr geehrte Frau Heidler!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

So etwas wie in den letzten 15 Monaten hat von uns noch niemand erlebt. Eine Gesellschaft, die Lockdowns und Ausgangssperren mitgetragen hat, Geisterspiele, Maskenpflicht, Homeschooling, aber auch neue Arbeitswelten, in denen ganz plötzlich flexibles Arbeiten möglich wurde und immer wieder die Worte „Bleiben Sie gesund!“

Wir haben auch eine Welle der Solidarität erlebt. An dieser Stelle möchte ich auf die vielen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen zu sprechen kommen und ihnen für ihren engagierten Einsatz danken. Ohne die tatkräftige Unterstützung der Menschen, in den Vereinen, die Bedürftige unterstützt haben, oder der Menschen, die einfach den Einkauf der Nachbarschaft mitübernommen haben, aber auch der Mitarbeitenden im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, wäre die Pandemie überhaupt nicht zu stemmen. Vielen herzlichen Dank für dieses großartige Engagement!

Der Rat wird heute einen Haushalt der Verantwortung verabschieden – einen Haushalt der Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt, für die Menschen, die in ihr leben und für zukünftige Generationen, übernimmt. Wir werden mit ihm die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten, um Bonns Zukunft zu gestalten – nachhaltig, sozial gerecht, wirtschaftlich stark und weltoffen.

Wir werden aber in Zukunft sehr genau Prioritäten festlegen müssen: Was können wir uns leisten? – aber auch: Was müssen wir uns leisten?
Laut einer Städteumfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik – vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie – gehörten neben Bildung, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, neue urbane Mobilität, Digitalisierung und der Klimaschutz zu den wichtigsten Themen, mit denen sich die Kommunen beschäftigten müssen. Genau das sind auch unsere Schwerpunkte in diesem Haushalt.
Die Corona-Krise und deren Bewältigung ist gerade in finanzieller Hinsicht eine enorme Herausforderung. Dabei dürfen wir aber nicht gegen die Krise ansparen.

  • Wir müssen jetzt in bezahlbaren Wohnraum investieren
  • Wir müssen jetzt in Bildung und Familien investieren
  • Wir müssen jetzt in Infrastruktur investieren
  • Wir müssen jetzt in die Verkehrswende investieren

Wir tun das. Wir müssen das tun. Die Investitionsliste ist ellenlang:

  • Schulneu- und Ausbauten,
  • Kita- und OGS Plätze schaffen,
  • Sanierungen von Bädern, Sport- und Freizeiteinrichtungen,
  • Verkehrswende
  • und wichtiger denn je: der Bau von preisgünstigem Wohnraum.
Wir sagen ja zu bezahlbarem Wohnraum

Gerade Corona hat uns gezeigt, wie wichtig guter und bezahlbarer Wohnraum ist. So manch einem ist zuhause sprichwörtlich die Decke auf den Kopf gefallen. Auf engstem Raum arbeiten, lernen, Kinder betreuen – das war und ist eine extreme Belastung und Herausforderung.

Die Krise hat nicht alle gleich getroffen. Prekäre Wohnverhältnisse haben die Krisensituation verstärkt. Das wurde uns allen in den letzten Monaten nochmals ganz deutlich vor Augen geführt. Die Bereitstellung von Wohnraum ist für uns daher die entscheidende soziale Frage. Hier stehen wir als Kommune in besonderer Verantwortung. Wir müssen den steigenden Mieten Paroli bieten. Es ist traurige Realität, dass sich manche eine Wohnung in Bonn nicht mehr leisten können.

Wo der Wohnraum knapp ist, da steigen die Mieten. Bei der Schaffung von Wohnraum darf es keine Denkverbote geben. Höhere Häuser, Ausbau von Dachgeschossen, Änderung der Stellplätze, Nutzung leer stehender Wohnungen, Zweckentfremdung unterbinden usw. Das Problem der Wohnraumzweckentfremdung nimmt nicht nur in Bonn immer mehr zu. Auf der einen Seite gibt es einen großen Mangel an Wohnraum, auf der anderen Seite gibt es leerstehende Wohnungen. Um die Zweckentfremdung zu stoppen und abzubauen muss sowohl die Zweckentfremdungssatzung nachgeschärft, aber auch das Personal zur Verfolgung aufgestockt werden. Sonst ist die Zweckentfremdungssatzung ein zahnloser Tiger.

Die Bearbeitung von Bebauungsplänen, die Verstärkung der Ortsteilplanung erfordern Fachleute im Stadtplanungsamt. Ohne diese personelle Verstärkung kommt es weiterhin zu deutlich zu langen Bearbeitungs- und Verfahrenszeiten. Durch die Beschleunigung von Baugenehmigungen und die schnellere Erstellung von Bebauungsplänen, können wir zum Beispiel schneller Bauprojekte umsetzen und Wohnraum schaffen.

Wir investieren jetzt in bezahlbaren Wohnraum, um langfristig die städtischen Ausgaben wie Transferkosten zu senken. Die Kosten der Unterkunft sind hier nach wie vor der größte Posten.

Wir sagen ja zu mehr Bildungsgerechtigkeit

Homeschooling, geschlossene Schulen und Kitas – hinter den Familien liegt ein hartes und turbulentes Jahr. Die Schulschließungen haben uns nochmal darin bestätigt, dass wir beim Thema Digitalisierung investieren müssen. Wir investieren deshalb in schnelle Internetzugänge, eine digitale Ausstattung und Infrastruktur.

Und wir werden bauen, bauen, bauen: Kindertagesstätten und OGS-Gebäude. Wir erhöhen die Platzzahlen für den Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule, um den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, der 2025 greift, zu erfüllen. Natürlich braucht es für den Ausbau der Betreuungsangebote auch entsprechendes Personal, das wir einstellen werden. Dies wird schwierig genug sein, wie wir alle in den letzten Tagen erfahren haben. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt seit jeher: Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule. Das Land NRW entzieht sich hier leider seiner Verantwortung – im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Weil wir verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Bürgerinnen und Bürger machen, werden wir in einem ersten Schritt die Elternbeitragssatzung für Kinderbetreuung überarbeiten. Dies führt zu einer Entlastung von Geringverdienenden durch die Ausweitung der kostenfreien Beitragsstufe 2.

Ab dem Schuljahr 2022/23 wird es ein Schülerticket zum Einheitspreis geben. Für 19 EUR im Monat können dann alle Schülerinnen und Schüler, die weiterführende Schulen besuchen, das Ticket nutzen. Für die Fahrt zur Schule, für Schulausflüge. Aber auch, um quer durch die Stadt zu fahren und Freunde zu treffen. Wir ziehen endlich einen Schlussstrich unter die ungerechte Preisgestaltung, wonach sich die Preise an der Abnahmemenge der Schule orientieren. Vor allem Eltern, deren Kinder Schulen in einkommensschwächeren Stadtteilen besuchen, müssen bislang deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Wir sagen ja zu Investitionen in Sport und Kultur

Auch Investitionen in den Sport dürfen wir nicht vernachlässigen. Hier werden wir Gelder für die Sanierung der Bäder und Sportstätten bereitstellen. Sport und gemeinsames Sporttreiben stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Zusammenhalt. Genau das, was wir in der Krise brauchen.
„Ohne Kultur wird’s still“ – wie oft haben wir diesen Satz in den letzten Monaten gehört oder gelesen. Und das zu Recht. Wir wollen auch nach der Krise ein umfangreiches Kulturangebot und haben deshalb für Kulturschaffende gerade die Förderung erhöht, um die Entwicklung und das Bestehen der Institutionen zu ermöglichen und positiv zu unterstützen.

Und wir schaffen die Voraussetzungen für gute und faire Arbeit in der Musikschule: Wir holen die Honorarkräfte der Musikschule aus der Honorarspirale und machen ihnen ein Angebot auf eine Festanstellung.

Wir sagen ja zu einer Verkehrswende

Es war der Sozialdemokrat Willy Brandt, der 1961, also vor genau 60 Jahren, den „blauen Himmel über der Ruhr“ ausrief. Weil er wusste, wie wertvoll eine intakte Umwelt ist. Und weil er wusste: unter der verschmutzten Luft litten die Arbeiterfamilien in ihren Wohnungen im Stadtzentrum weit mehr als ihre Chefs, die in Häusern oberhalb der Stadt wohnten. Er erkannte: Umweltschutz ist auch eine soziale Frage. Das stimmte damals und es stimmt heute noch genauso. Und deswegen sage ich: Klimaschutz darf nicht das Thema einer Partei sein. Klimaschutz ist das Thema von uns allen, meine Damen und Herren!

Wer sich die Pendlerströme in der Region anschaut weiß, dass wir die Verkehrssituation und den damit verbundenen CO2-Ausstoß nur verbessert bekommen, wenn wir einen möglichst großen Teil des Individualverkehrs auf den ÖPNV oder das Rad umleiten. Die Menschen werden dabei nur mit vernünftigen Radwegen, einem attraktiven ÖPNV, einer engen Taktung und günstigen Preisen umsteigen.

Die Verkehrswende und den Umweltschutz müssen wir im Sinne aller vorantreiben, dass haben alle Fraktionen immer wieder gefordert. Aber dabei müssen wir auch ehrlich bleiben und klar sagen, dass es diese Verbesserungen nicht zum Nulltarif geben wird. Natürlich kostet die Umsetzung des Radentscheids und die Fortsetzung von Lead City viel Geld. Aber wenn die Verkehrswende und der Klimaschutz nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, müssen wir diese Investitionen tätigen.

Wir sagen ja zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Wir müssen dort Personal aufstocken, wo es sinnvoll und notwendig ist. Statt auskömmlicher Finanzierung durch Land und Bund scheint immer mehr der Konkurrenzkampf um Fördergelder vorzuherrschen. Nur wenn wir hier gut ausgebildete Mitarbeitende haben, werden wir uns auf Dauer in diesem Förder-Dschungel zurechtfinden und erfolgreich sein.
Um es klar zu sagen: Wir sind von Fördermitteln abhängig. Es ist von großer strategischer Wichtigkeit, dass wir personell in der Lage sind, konzeptionell zu arbeiten, um genau an diese Mittel zu gelangen. Hier sind wir als Stadt in den vergangenen Jahren oft gescheitert, weil wir bei einer Fördermöglichkeit erst anfangen zu planen, während andere Kommunen die fertigen Pläne einfach aus der Schublade gezogen und in den Ring geworfen haben. Das hat uns in den letzten Jahren sehr viel Geld gekostet. Dieses Geld wollen wir nicht verlieren. Darum werden wir einen Posten in diesen Haushalt einbringen, der es uns ermöglicht, schnell den notwendigen Eigenanteil beizusteuern.

Mit unseren Anträgen übertragen wir viele neue Aufgaben auf die Verwaltung. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, brauchen wir die geplanten Stellen. Der Unterschied zur Politik der vergangenen Jahre ist, dass wir die Verwaltung nicht nur mit immer weiteren Aufgaben überhäufen, sondern ihr auch die Möglichkeit geben, die neuen Aufgaben mit dem dafür benötigtem Personal umzusetzen.
Dabei dürfen wird aber nicht verkennen, dass eine neue Stelle im Stellenplan zunächst lediglich eine Absichtserklärung ist. In vielen Bereichen konkurrieren wir mit anderen Arbeitgebern. Vor diesem Hintergrund brauchen wir Konzepte, um die Verwaltung auch weiterhin zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen.

Und ja, ein Haushalt ist auch immer ein Kompromiss zwischen Machbarem und Wünschenswertem. Wir hätten uns mehr Stellen im städtischen Ordnungsdienst vorstellen können und haben uns vehement dafür eingesetzt. Wir haben jetzt 7 neue Stellen geschaffen, werden aber gleichzeitig eine Analyse in Auftrag geben, die als Basis dienen soll, den Ordnungsdienst sach- und zukunftsgerecht aufzustellen.
Wir sagen ja zu einem Bonn von Morgen, das sozial, digital, nachhaltig und gerecht ist
Die Pandemie hat den städtischen Haushalt hart getroffen. Erhebliche Mindereinnahmen und Ausgabenerhöhungen werfen die Planungen über den Haufen. Trotzdem ist es aus unserer Sicht die richtige Entscheidung, die Investitionstätigkeit der Stadt fortzusetzen. Wir müssen in Schulen, Kitas, Wohnen, Digitalisierung investieren um die sozialen und gesellschaftlichen Probleme zu beheben. Wir müssen in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Natürlich bezahlt sich der Haushalt nicht von alleine. Aber: wir können nicht jede Investition in die Zukunft unter dem Diktat der Finanzen aufgeben. Nur eines ist teurer als jetzt zu investieren: Stillstand. Denn der würde uns in wenigen Jahren mit voller Wucht auf die Füße fallen.

Aber wir brauchen in Zukunft auch Unterstützung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erkennen an, dass die im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen den Kommunen dabei geholfen haben, ihre coronabedingten Einnahmeausfälle mindestens teilweise auffangen zu können. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunalfinanzen nicht unter den Langzeitfolgen der Corona-Krise leiden. Das Medikament dagegen sind echte Finanzhilfen und keine Placebos. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Es braucht verbindliche Zusagen.

Die Bilanzierungshilfe des Landes, um coronabedingte Folgen für den Haushalt zu isolieren, ist in dieser Situation sicher hilfreich. Aber machen wir uns nichts vor: Es ist eine Bilanzierungshilfe, keine Finanzierungshilfe. Das Geld fehlt trotzdem, was Folgen für die Investitionskraft und für die Liquiditätsreserven der Stadt hat. Die Kommunen brauchen eine echte Hilfe des Landes und keine Mogelpackung. Ohne eine langfristige Entschuldung werden die Städte und Gemeinden auf lange Sicht nicht investieren können. Ihnen fehlt dann das Geld für gute Bildung, lebenswerte Infrastruktur und eine wohnortnahe Daseinsvorsorge. Aus eigener Kraft werden die Kommunen die Schuldenfalle nicht überwinden können.

Der Haushalt ist, wie die Kämmerei sagt, genehmigungsfähig. Und wir sind sicher, dass wir mit ihm aus dem HSK entlassen werden und wir die Ausgleichsrücklage nicht aufbrauchen werden.
Insgesamt haben wir also einen soliden Haushalt vorliegen. Die Investitionen sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Mit diesem Haushalt weisen wir Perspektiven auf – für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Er formuliert klare Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Er steht für Verantwortung. Wir sind bereit diese Verantwortung zu übernehmen. Wir stimmen dem Haushalt zu.