Die Pandemie hat den städtischen Haushalt hart getroffen. Erhebliche Mindereinnahmen und Ausgabenerhöhungen werfen die Planungen über den Haufen. Aber sollen wir einfach nur mit den Schultern zucken und das so hinnehmen? Nein! Natürlich bezahlt sich der Haushalt nicht von alleine. Aber wir können nicht jede Investition in die Zukunft unter dem Diktat der Finanzen aufgeben.

Wir müssen in unsere Stadt, in unsere Zukunft investieren: in Schulen, Kitas, Wohnen, Verkehrswende, Digitalisierung, um die sozialen und gesellschaftlichen Probleme zu beheben.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunalfinanzen nicht unter den Langzeitfolgen der Corona-Krise leiden. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Zwar ist die Bilanzierungshilfe des Landes, um coronabedingte Folgen für den Haushalt zu isolieren, sicher hilfreich. Aber es handelt sich dabei um eine reine Bilanzierungshilfe, keine Finanzierungshilfe. Das Geld fehlt trotzdem. Die Kommunen brauchen eine echte Hilfe des Landes und keine Mogelpackung. Fakt ist: Aus eigener Kraft werden die Kommunen die Schuldenfalle nicht überwinden können. Ohne eine langfristige Entschuldung fehlt das Geld für gute Bildung, lebenswerte Infrastruktur und eine wohnortnahe Daseinsvorsorge. Was wir uns aber erst Recht nicht leisten können ist Stillstand. Deshalb müssen wir investieren.

Mit dem gestern beschlossenen Haushalt weisen wir Perspektiven auf, um Bonns Zukunft zu gestalten – nachhaltig, sozial gerecht, wirtschaftlich stark und weltoffen. Wir haben klare Schwerpunkte gesetzt und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten. Der Haushalt steht für Verantwortung. Wir sind bereit diese Verantwortung zu übernehmen.