Am Mittwoch wurden Baumaßnahmen von rund 57 Mio. EUR für Schulen, 5,7 Mio. EUR für Kindertagesstätten, 3,5 Mio. EUR für Feuerwehrgebäude und 8,9 Mio. EUR für andere Liegenschaften im Rahmen der Wirtschaftsplanberatungen beschlossen.

Für den Kita- und OGS-Ausbau soll das SGB zudem auf Antrag der Koalition bis September eine mit den Fachämtern abgestimmte Prioritätenliste entwickeln, um Planungsleistungen rechtzeitig erstellen zu können. Nur so können Fördergelder fristgerecht und vollständig abgerufen werden.

Im Sinne der Nachhaltigkeit hat die Koalition beantragt, dass in Zukunft durch die Stadt zu erstellende Bauten nach KfW 40 Standard errichtet werden sollen, wenn die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen, unter der Beachtung der Verhältnismäßigkeit, dies zulassen. Die hierdurch erreichte Energieeinsparung und Verringerung des CO2-Ausstoßes werden ein wichtiger städtischer Beitrag auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt sein.

Auf Dringlichkeitsantrag der Koalition hin wird das SGB Förderanträge für die Anschaffung und den Einbau von coronagerechten stationären raumlufttechnischen Filteranlagen spätestens bis Ende des Jahres beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einreichen und mit dem Einbau beginnen.