Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt

Der Haushalt ist beschlossen. Wir investieren jetzt in die Zukunft unserer Stadt. Klimaschutz und Verkehrswende, Wohnungsnot und Armut bekämpfen, Digitalisierung umsetzen, gerechte Arbeitsverhältnisse und eine solidarische Stadtgesellschaft fördern.

Wir sagen ja zu mehr Wohnraum
Wo der Wohnraum knapp ist, da steigen die Mieten. Mittlerweile können sich viele eine Wohnung in unserer Stadt nicht mehr leisten. Auf der einen Seite gibt es einen großen Mangel an Wohnraum, auf der anderen Seite gibt es leerstehende Wohnungen. Um die Zweckentfremdung zu stoppen und abzubauen, muss sowohl die Zweckentfremdungssatzung nachgeschärft, aber auch das Personal zur Verfolgung aufgestockt werden. Sonst ist die Zweckentfremdungssatzung ein zahnloser Tiger. Die Bearbeitung von Bebauungsplänen, die Verstärkung der Ortsteilplanung, die Erarbeitung von Milieuschutzsatzungen, erfordern eine personelle Verstärkung im Stadtplanungsamt. Ohne diese personelle Verstärkung kommt es weiterhin zu deutlich zu langen Bearbeitungs- und Verfahrenszeiten. Durch die Beschleunigung von Baugenehmigungen und die schnellere Erstellung von Bebauungsplänen, können wir zum Beispiel schneller Bauprojekte umsetzen und Wohnraum schaffen. Wir investieren jetzt in bezahlbaren Wohnraum, um langfristig die städtischen Ausgaben wie Transferkosten zu senken. Die Kosten der Unterkunft sind hier nach wie vor der größte Posten.Altes Rathaus

Wir sagen ja zu mehr Bildungsgerechtigkeit
Wir werden zahlreiche Kindertagesstätten und OGS-Gebäude bauen. So erhöhen wir die Platzzahlen an den Offenen Ganztagsgrundschulen, um den ab 2025 gültigen Rechtsanspruch erfüllen zu können. Auch die Kinderbetreuung soll durch Ausweitung der kostenfreien Beitragsstufe 2 günstiger werden. So entlasten wir Geringverdienende und sorgen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ab dem Schuljahr 2022/23 wird es ein Schülerticket zum Einheitspreis geben. Für 19 EUR im Monat können dann alle Schülerinnen und Schüler, die weiterführende Schulen besuchen, das Ticket nutzen. Für die Fahrt zur Schule, für Schulausflüge. Aber auch, um quer durch die Stadt zu fahren und Freunde zu treffen. Wir ziehen endlich einen Schlussstrich unter die ungerechte Preisgestaltung, wonach sich die Preise an der Abnahmemenge der Schule orientieren. Vor allem Eltern, deren Kinder Schulen in einkommensschwächeren Stadtteilen besuchen, müssen bislang deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Wir sagen ja zu einer Verkehrswende
Wir wollen die Verkehrswende voranbringen, um Bonn besser zu vernetzten und gleichzeitig das Klima zu schonen. Wer sich die Pendlerströme in der Region anschaut weiß, dass wir die Verkehrssituation und den damit verbundenen CO2-Ausstoß nur verbessert bekommen, wenn wir einen möglichst großen Teil des Individualverkehrs auf den ÖPNV oder das Rad umleiten. Deshalb investieren wir in Busse, Bahnen, in Radwege und den Fußverkehr. Wir setzen die Forderungen des Radentscheids um sorgen für eine Fortführung von Lead City. Der Schutz des Klimas ist eine soziale Frage. Das wusste schon Willy Brandt, der vor 60 Jahren den „blauen Himmel über der Ruhr“ ausrief. Er wusste, wie wertvoll eine intakte Umwelt ist. Und er wusste, dass unter der verschmutzten Luft die Arbeiterfamilien in ihren Wohnungen im Stadtzentrum weit mehr litten als ihre Chefs, die in Häusern oberhalb der Stadt wohnten.

Wir sagen ja zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Wir müssen dort Personal aufstocken, wo es sinnvoll und notwendig ist. Statt auskömmlicher Finanzierung durch Land und Bund scheint immer mehr der Konkurrenzkampf um Fördergelder vorzuherrschen. Nur wenn wir hier gut ausgebildete Mitarbeitende haben, werden wir uns auf Dauer in diesem Förder-Dschungel zurechtfinden und erfolgreich sein. Es ist von großer strategischer Wichtigkeit, dass wir personell in der Lage sind, konzeptionell zu arbeiten, um genau an diese Mittel zu gelangen. Hier sind wir als Stadt in den vergangenen Jahren oft gescheitert, weil wir bei einer Fördermöglichkeit erst anfangen zu planen, während andere Kommunen die fertigen Pläne einfach aus der Schublade gezogen haben. Das hat uns in den letzten Jahren sehr viel Geld gekostet. Dieses Geld wollen wir nicht verlieren. Darum haben wir einen Posten in diesen Haushalt eingebracht, der es uns ermöglicht, schnell den notwendigen Eigenanteil beizusteuern. Mit unseren Anträgen übertragen wir viele neue Aufgaben auf die Verwaltung. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, brauchen wir die geplanten Stellen. Der Unterschied zur Politik der vergangenen Jahre ist, dass wir die Verwaltung nicht nur mit immer weiteren Aufgaben überhäufen, sondern ihr auch die Möglichkeit geben, die neuen Aufgaben mit dem dafür benötigtem Personal umzusetzen.

Mit diesen und weiteren Investitionen sorgen wir für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Es darf keinen Stillstand geben. Die gesamte Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Angelika Esch ist auf unserer Homepage nachlesbar.