Was mit der Ratssitzung zum Haushalt letzten Donnerstag begann, wurde am Montag fortgeführt. Nach einem fast zwölfstündigen Sitzungsmarathon ist die Sitzung aber noch immer nicht beendet. Ratssitzungen mit 130 Tagesordnungspunkten und stapelweise Sitzungsunterlagen – wie das Bild zeigt – sind für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen fast nicht zu leisten. Das hält jedoch einige Ratsmitglieder nicht davon ab, die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen oder den Wahlkampf im Ratssaal zu führen. Nichtsdestrotz haben wir wieder wichtige Projekte auf den Weg gebracht.
Wir haben den neu aufgestellten Rahmenplan für das Bundesviertel, der nun mindestens 65 % Wohnraum vorsieht, beschlossen. Im Bundesviertel soll viel neuer Wohnraum entstehen, damit aus der Bürowüste ein lebendiges Quartier wird. Das Drängen der Initiative „Mehr Wohnraum im Bundesviertel“ bestehend aus Sozialverbänden, Mieterbund, Gewerkschaften und weiteren Akteuren der Bonner Zivilgesellschaft, die auch wir als SPD unterstützt haben, hat sich also gelohnt. Als erster Schritt soll nun auch geprüft werden, ob an dem Bauprojekt an der Joseph-Beuys-Allee in der Gronau neben Büroräumen auch Wohnraum realisiert werden kann. Und noch ein weiterer Schritt zur Schaffung von mehr Wohnraum in unserer Stadt ist getan – die Verschärfung des Bonner Baulandmodells wurde beschlossen. Das ist gut für alle Mieter*innen in unserer Stadt, denn mehr bezahlbare Wohnungen haben auch einen dämpfenden Effekt auf den Bonner Mietspiegel.
Gute Nachrichten gibt es auch für das Viktoriaviertel, das endlich weiter entwickelt werden soll. Die Universität Bonn will in den östlichen Teil des Viktoriakarree einziehen und ein „Forum des Wissens“ mit Bibliothek, studentischem Wohnen und Arbeiten etablieren. Die weiteren Planungen sehen vor, dass die Rathausgasse mit der Franziskanerstraße autofrei verbunden wird. Der westliche Teil des Karees ist weiterhin für Einzelhandel, Dienstleistungen und Wohnen vorgesehen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Areal insgesamt grüner wird, damit es sich in den heißen Sommern nicht weiter aufheizt.
Die Gedenkstätte und das NS-Dokumentationszentrum sollen auf das Gelände des ehemaligen Klosters Endenich verlegt werden. Auf dem Gelände waren von 1941 bis 1942 Jüdinnen und Juden aus Bonn und der Region interniert. Nach aktuellem Forschungsstand war Endenich das einzige Ghettolager im Westen, noch dazu in einem beschlagnahmten Kloster. Wir finden es wichtig, dass die Gedenkstätte an diesem historischen Ort errichtet wird. Die Verwaltung wird nun dem Rat einen Beschlussvorschlag für die konkrete Umsetzung der Verlegung vorlegen, denn noch sind nicht alle Punkte geklärt.
Damit Busse und Bahnen weiterhin in einer engeren Taktung fahren können, haben wir die Fortführung der Maßnahmen von Lead City beschlossen. Im Rahmen der vom Bund getragenen Lead-City-Maßnahmen wurden Angebotsverbesserungen und Taktverdichtungen für Busse und Bahnen eingeführt. Jetzt werden wir die Ausweitung des Angebots mit eigenen Mitteln weiterfinanzieren. Damit nehmen wir eine der umfangreichsten Verbesserungen des städtischen ÖPNV-Angebotes in den letzten Jahren vor.
Außerdem wollen wir die Radwege besser, breiter und sicherer machen. In der Bonner Rheinaue soll ein neuer Radweg entstehen, das wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Auch wir sind für den Radweg, denn wir brauchen Strategien um dem Klimawandel zu begegnen. Die Entscheidung für den Radweg ist uns aber nicht leichtgefallen, denn hierfür müssen 44 Bäume gefällt werden. Bäume fällen oder die Verkehrswende vorantreiben? Ein schwieriger Zielkonflikt. Wir müssen mit Blick auf die Zukunft planen und die Verkehrswende vorantreiben. Die Verwaltung hat usprünglich mit 60 neu zu pflanzenden Bäumen geplant. Wir haben durch einen Änderungsantrag diese Zahl auf 120 verdoppelt. Ob der Radweg tatsächlich kommt, wird nun von der Höheren Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung Köln entschieden.
Beschlossen haben wir auch die weitere finanzielle Entlastung für Eltern. Eltern werden zukünftig keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder leisten müssen, wenn diese mehr als 15 Tage am Stück nicht angeboten werden kann. Ausgenommen sind angekündigte Ferienzeiten. Schon vor der Pandemie ist offensichtlich gewesen, dass häufig wegen kranker Erzieher*innen oder generell fehlendem Personal vornehmlich in Kitas Kinder nicht betreut werden konnten – bezahlt werden musste aber trotzdem. Das wird nun anders. Eltern müssen ab dem neuen Kitajahr für diese Fehlzeiten keinen Beitrag leisten. So geht familienfreundliche Politik.
Auch im Bereich Bäder haben wir Nägel mit Köpfen gemacht. Das Frankenbad wird endlich saniert, ebenso wie die Schwimmhalle des Sportpark Nord. Die Arbeiten sollen parallel verlaufen. Damit das Schul- und Vereinsschwimmen sichergestellt werden kann, wird für die Zeit der Sanierung ein Interimsbad neben dem Sportpark Nord errichtet. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass das Interimsbad auch von den Schwimmer*innen des Frankenbads genutzt werden kann. Auch wird die Toilettensituation am Frankenbad zukünftig besser werden. Die im Foyer des Frankenbades befindlichen Toiletten sollen künftig ganzjährig für die Öffentlichkeit in den Nachmittags- und Abendstunden, mindestens zwischen 14 Uhr und 22 Uhr genutzt werden können.
Wir stehen hinter unserer Bonner Feuerwehr im Hauptamt und im Ehrenamt. Deshalb haben wir für den Neubau der Feuerwache III in Friesdorf und der Feuerwache 1 im Bonner Norden gestimmt. Die aus Anfang der 1970-er Jahren stammenden Gebäude beider Feuerwachen werden im laufenden Betrieb neu gebaut. Beide Feuerwachen sollen vergrößert werden, sodass u.a. weitere Übungsflächen und Stellplätze für die Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge entstehen können.
