Sehr geehrte Frau van Niekerk, sehr geehrter Herr Mölleken, sehr geehrter Herr Pistorius, sehr geehrter Herr Dr. Picken,
vielen Dank für Ihr Schreiben, zu dem ich gerne Stellung nehmen möchte.
Die SPD-Fraktion steht nach wie vor für eine Stärkung der Bonner Familien. Das Engagement der Bonner Familienbildungsstätten erkennen wir als sehr bedeutende und wichtige Arbeit für die Familien und die Stadtgesellschaft im Allgemeinen an. Dies hat unsere Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie, Dörthe Ewald, erst kürzlich in einem Gespräch mit den drei Leiterinnen der Bonner Familienbildungsstätten zum Ausdruck gebracht.
Die stufenweise Reduzierung der pauschalen Finanzierung für die Familienbildungsstätten geht auf einen langen Prozess seit 2015 zurück und wurde bereits im Jahr 2017 von der Verwaltung vorgeschlagen. Dies wurde dann von der Jamaika-Koalition und dem damaligen Oberbürgermeister Ashok Sridharan sowie allen weiteren Fraktionen sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie im Rahmen der Haushaltssicherung beschlossen. Daran waren auch die Vertreterinnen beider Kirchen im Ausschuss beteiligt und wussten über das Vorgehen Bescheid. Den Link des Beschlusses finden Sie hier.
Das heißt jedoch nicht, dass die Familienbildungsstätten keine städtischen Mittel mehr erhalten. Vielmehr erfolgt die Finanzierung nach entsprechenden Förderrichtlinien. Seit nunmehr 3,5 Jahren, nämlich seit dem 01.01.2018, basiert die Bezuschussung der Arbeit der Familienbildungsstätten auf diesem Modell. Die Förderrichtlinien sollten Ihnen bekannt sein, gerne füge ich aber nochmals den Link bei.
Alle Träger bekommen auch weiterhin finanzielle Mittel von der Stadt, wenn sie Kurse zur Familienbildung in den dort angegebenen Bereichen durchführen. Eine existentielle Bedrohung der Familienbildungsstätten ist dementsprechend nicht zu erwarten. Die Umstellung der Finanzierung ist also schon lange erfolgt und war und ist allen Akteurinnen und Akteuren bekannt. Bis zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion der im Jugendhilfeausschuss gestellt wurde und in dem eine Rückkehr zur institutionellen Förderung gefordert wird, wurde diese Praxis auch nicht hinterfragt. Es ist korrekt, dass dieser Antrag im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen wurde. Allerdings sind in diesem Ausschuss auch die Träger der freien Jugendhilfe stimmberechtigt. Da der Antrag jedoch haushaltsrelevant ist, muss dieser auch von den Mitgliedern des Rates beschlossen werden. Dies ist bekanntermaßen nicht erfolgt.
Die damalige Entscheidung zur Umstellung der Finanzierung war der angespannten Bonner Haushaltslage geschuldet. Auch nun mussten wir aus diesem Grund genau abwägen, für welche Einrichtungen und Projekte wir städtische Mittel in anderen wichtigen Bereichen und entgegen der bisherigen Finanzplanung genehmigen können. Sie können uns glauben, dass uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Wir mussten Prioritäten setzen und haben den Fokus auf die finanzielle Entlastung von Familien gelegt, sei es in Hinblick auf Beitragsrückerstattung bei Betreuungsausfall in OGS, Kita und Tagespflege gelegt, auf die Einführung des einheitlichen Schülertickets zum Preis von 19 EUR/monatlich sowie für zusätzliche Ermäßigungen für Bonn-Ausweis Inhaberinnen und Inhaber. Außerdem investieren wir in die Ausstattung der Kitas mit Tablets und Internet. Gerade in Zeiten von Corona ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass Familien finanziell entlastet werden.
Sollte sich die Haushaltslage ändern und mehr Geld zur Verfügung stehen, sind wir selbstverständlich dazu bereit, alle beschlossenen Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen und nicht nur die Familienbildungsstätten, sondern viele weitere kleinere Vereine und sonstige Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft, die aktiv Kinder- und Familienarmut beseitigen helfen und für Chancengerechtigkeit und bessere Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien sorgen, stärker zu unterstützen. Hier gibt es viele Initiativen, die mit sehr wenigen Mitteln auskommen müssen, aber für unsere Stadtgesellschaft eine sehr wichtige Arbeit leisten. Als SPD werden wir uns auch weiterhin für die Stärkung und Förderung von Familien einsetzen.
Gerne sind wir auch zu einem persönlichen Austausch bereit, um die Bonner Familien auch weiterhin bestmöglich zu unterstützen und entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Esch
Fraktionsvorsitzende
