Ohne Änderungen wurde der Doppelhaushalt 2021/2022 seitens der Bezirksregierung Köln Anfang der Woche genehmigt. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist uns der Spagat gelungen und wir haben es schwarz auf weiß: Bonn hat einen tragfähigen Doppelhaushalt und eine solide Mittelfristplanung. Der politische Wechsel in unserer Stadt steht auf einer stabilen Grundlage. Damit ist der Weg endgültig frei für ein soziales und klimagerechtes Bonn.

Wir wollen die Klimakrise effektiv vor Ort bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Verkehrswende umsetzen, den sozialen Zusammenhalt sichern und die Digitalisierung vorantreiben. Für diese ambitionierten Ziele bedarf es finanzieller Mittel, die wir nun investieren können. Leuchtturmprojekte sind zum Beispiel, die Entwicklung des Wohnungsmarktes, die Einführung einheitlicher Schülertickets zum günstigen Preis, Photovoltaik-Förderprogramme, der Ausbau von Kita und OGS, die jährliche zusätzliche Pflanzung von 700 Bäumen im Stadtgebiet, die Schaffung gerechter Arbeitsverhältnisse und die medizinische Versorgung für alle Bonner*innen – ein Projekt, das wir in der gestrigen Ratssitzung direkt auf den Weg gebracht haben. Kein Haushalt der letzten Jahre investierte so beherzt in die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen, wie der erste von der Bonner Koalition verabschiedete Doppelhaushalt. Gleichwohl nehmen wir die Ausführungen der Bezirksregierung ernst, den Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Darum werden wir insbesondere die Fördermittelakquise verbessern und finanzieren auf diese Weise auch einen Teil des zusätzlichen Personals gegen. Wir sind zuversichtlich, absehbar aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen werden zu können.