Zwar ist die Krankenversicherung eine Pflichtversicherung, dennoch sind nicht alle Menschen in Deutschland krankenversichert. Das liegt daran, dass sie zum Beispiel aus finanziellen Gründen den Versicherungsschutz verloren haben, wie ehemals Selbstständige, die insolvent geworden sind und ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, oder Menschen, die keinen Wohnsitz mehr haben. Es gibt auch Personen, die gar nicht erst in eine Krankenversicherung aufgenommen wurden, weil sie hier ohne Papiere leben. Dabei ist der Zugang zu einer Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht. Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, dass jede/r eine medizinische Versorgung erhält. Deshalb sind wir der Empfehlung des Sozialausschusses gerne gefolgt und haben einem Modellprojekt zur Beratung und medizinischen Versorgung für alle Bonner*innen zugestimmt. Der Verein Anonymer Krankenschein Bonn e.V., der von Mitgliedern des Vereins MediNetzBonn e.V. gegründet wurde, erhält nun einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 245.000 EUR für die Dauer von bis zu drei Jahren.

Nach wie vor braucht Bonn mehr Wohnraum. Deshalb haben wir auch in dieser Sitzung zahlreiche Beschlüsse für Wohnen und Planung auf den Weg gebracht, z.B. in der Venner Straße in Schweinheim und auf dem Heiderhof. Im Duisdorfer Schieffelingsweg werden weitere Wohnungen und eine Kita gebaut, ebenso wie im Poppelsdorfer Rudolf-Stöcker-Weg/Mordkapellenpfad. Wir hoffen, dass die Projekte zügig voranschreiten.

Das verwahrloste Gelände des Alten Schlachthofes und der angrenzenden Bereiche an der Immenburgstraße und Am Dickobskreuz soll endlich weiterentwickelt werden. Neben einer Veranstaltungshalle – dem West-Werk – sollen hier u.a. die ansässigen Müllentsorgungsbetriebe vergrößert bzw. neu errichtet werden. Im Zuge der Umstrukturierung soll die dortige Straßenprostitution verlagert und die beiden Bereiche, Anbahnung und Verrichtung, näher zusammengelegt werden. Es ist jedoch möglich, dass es aufgrund der räumlichen Nähe verstärkt zu Konflikten kommen könnte. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, dass im weiteren Fortgang der Planungen des sog. „Innovationsdreiecks“ geprüft werden soll, ob es sinnvoll und realisierbar ist, die Anbahnungs- und Verrichtungszone etwas zu vergrößern. Wichtig ist uns auch, dass das Technische Hilfswerk, das in der Nähe angesiedelt ist, seine erfolgreiche Jugendarbeit fortsetzen kann. Außerdem soll das noch zu erstellende Mobilitätskonzept vor der endgültigen Realisierung des Projektes den Ratsgremien vorgelegt werden.

Gute Nachrichten gibt es in Hinblick auf das Berlin/Bonn-Gesetz. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Gesundheit und für Ernährung und Landwirtschaft wollen ihre Bonner Standorte auf dem Campus Rochusstraße stärken und sich vergrößern – ein klares Bekenntnis für Bonn. Damit das realisiert werden kann, haben wir den Planungen zugestimmt. Wichtig ist uns darüber hinaus, dass das entsprechende Mobilitätskonzept noch vor der Baugenehmigung vertraglich vereinbart ist und den zuständigen Gremien vorgelegt wird.

Die neuen Mehrheiten in der Bonner Politik machen es möglich: Bonn tritt dem ICAN-Städteappell zur Abschaffung von Atomwaffen bei. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern konnten wir uns gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD – bei Nichtbeteiligung des BBB durchsetzen. Nachdem der Beitritt vor zwei Jahren noch an einer von der CDU angeführten Mehrheit im Rat gescheitert war, haben wir nun das längst überfällige Bonner Signal für eine atomwaffenfreie Welt gesetzt.

Bonn bewirbt sich als eine der „Host Towns“ für die Special Olympics World Games, die im Juni 2023 stattfinden. Das Sportereignis ist die größte inklusive Sportveranstaltung der Welt. Sportler*innen mit und ohne Handicap aus 170 Nationen werden gemeinsam an den Wettkämpfen teilnehmen. Bevor die Spiele in Berlin beginnen, sollen die Athlet*innen in 170 deutschen Städten willkommen geheißen werden. Ziel ist es, auf die Belange von Menschen mit Behinderung  aufmerksam zu machen und ein Zeichen für Teilhabe und Inklusion zu setzen. Wir drücken die Daumen für eine erfolgreiche Bewerbung!