Bezirksvertretung Beuel: Innenentwicklungskonzept beschlossen

Trotz einiger Vorab-Vertagungen von (Bürger-)Anträgen, zu denen keine Stellungnahmen vorlagen, dauerte die Sitzung fünf Stunden und musste um 22 Uhr abgebrochen werden. Auf Antrag der

Maximilian Blesch Bild: ©s.h.schroeder

CDU wurde in namentlicher Abstimmung der Grundsatzbeschluss zur Innenentwicklung gefasst.  Die Beueler Koalition stößt damit als erster Stadtbezirk ein Innentwicklungskonzept an, dass ein neues Instrument im Baugesetzbuch ist.

Es gab eine ausführliche, kontroverse Diskussion zur Einwohnerfrage „Radweg-Ausbau„. Hier erfolgte auch eine Klarstellung der Begrifflichkeiten: Es handelt sich nicht um eine Radschnellroute, sondern der Radweg wird auf eine sichere Größe ausgebaut und an zeitgemäße Vorgaben angepasst.

Zu den verkehrsberuhigenden Maßnahmen rund um den Paffelsbergplatz in Oberkassel, gab es allgemeine Zustimmung. Darüber hinaus wurde eine Geschwindigkeitsüberprüfung beschlossen. Weiterhin wird geprüft, ob eine pflegeleichte Begrünung als Ersatz der bisher vorhandenen Blumenkübel (statt neuer Baken) zur Verkehrsberuhigung möglich ist.

Der Inhaber des weithin bekannten „Freundlicher Imbiss“ wird bei seiner Suche nach einem neuen Standort unterstützt. Außerdem wurde der mögliche Bau einer neuen rechtsrheinischen Stadtbahnlinie  einstimmig beschlossen. Für Verschönerungsmaßnahmen im Stadtbezirk wurden 30.000 EUR bereitgestellt.