Lehrstunden in Bad Godesberg

Die Sitzung der Bezirksvertretung war in mehrfacher Hinsicht lehrreich:
In Geschichte: Da durften wir Vorträgen über Paul von Hindenburg lauschen. Etwa eine Stunde und eine lebhafte Diskussion später war es dann vollbracht: Sowohl die Hindenburgallee als auch die gleichnamige Bushaltestelle werden umbenannt. Für die Straßenumbenennung wird eine Befragung der Anwohnenden durchgeführt, die unter drei Namen wählen können. Die Bushaltestelle wird nach der dort gelegenen Elisabeth-Selbert-Gesamtschule benannt. Gegen die Umbenennung stimmten nur CDU, BBB und AfD.

Dr. Uli Barth
Dr. Uli Barth Bild: s. h. schroeder

In Verkehrspolitik: Wir mussten die Aufhebung des Tempo 30-Beschlusses für den Noßbacher Weg miterleben, der Verbindungsstraße von Lannesdorf nach Ließem. Die Grünen hoben im Verein

mit BBB und AfD die Tempo 30-Regelung auf, die wir Anfang des Jahres beschlossen hatten. Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung ein verkehrspolitischer Sündenfall: Die Verschwenkung am Ortseingang ist genau die Art von Gefahrenstelle, an der die Verwaltung nach den Hinweisen des Bundesverkehrsministers Tempo 30 auf Hauptstraßen einrichten möchte. Dass Oberbürgermeisterin Katja Dörner ihre Beanstandung dennoch aufrecht erhalten hat, wirft Fragen auf – hinsichtlich der Ernsthaftigkeit, mit der die Verkehrswende betrieben wird, und hinsichtlich der Bereitschaft, die unvermeidlichen Konflikte auszufechten, um alte Strukturen im Verkehrsbereich der Verwaltung aufzubrechen.
Darüber hinaus konnten wir einige Erfolge für Fahrradfahrer*innen erreichen. Unser Vorschlag, einen geschützten Radfahrstreifen um die Godesberger Innenstadt herum zu errichten, soll im Rahmen des Mobilitätskonzepts für die Innenstadt geprüft werden, das im nächsten Jahr erstellt werden soll. Zudem hat die Stadtverwaltung den Auftrag erhalten, an der Mehlemer Uferpromenade Lösungen zu entwickeln, um die permanenten Nutzungskonflikte auf den engen Wegen zwischen Radfahrenden und Fußgehenden zu entschärfen.

Den Bebauungsplan für ein größeres Bürogebäude am Dreizehnmorgenweg (gegenüber des Hotel Maritim) haben wir abgelehnt, da keine Wohnungen vorgesehen sind. Die Planung stammt noch aus der Zeit vor dem Rahmenplan Bundesviertel, sie ist veraltet und sollte angepasst werden. CDU und Grüne haben die bisherige Planung aber dennoch durchgewunken.