Mit dem Rahmenplan Bundesviertel haben wir ein Instrument, durch welches wir über die nächsten 20 Jahre neuen Wohnraum schaffen können. Insgesamt soll in dem Gebiet 70 % Wohnraum entstehen. Um diese Quote zu erreichen, müssen neue Bauvorhaben mindestens eine Mischnutzung für Wohnen und Büros vorsehen. Leider legt uns die Verwaltung im letzten Halbjahr nur Projekte vor, durch die allein Büroräume entstehen sollen. So werden wir die angestrebte Quote im Bundesviertel  nicht erreichen können. Daher haben wir die Zielbeschlüsse zu den Bürobauten an der Ollenhauerstraße und am Dreizehnmorgenweg vertagt, um zu prüfen inwiefern dort auch Wohnraum entstehen kann.

Beim Bauvorhaben Schlossallee in Mehlem sind wir ein Stück weiter. Dort soll auf dem Grundstück der ehemaligen jugoslawischen Botschaft Wohnraum und ein Supermarkt entstehen. Die frühzeitige Offenlage des Projekts wurde beschlossen. Hierbei haben wir aber zur Vorgabe gemacht, dass lediglich ein Nahversorger mit einer Fläche von 800-1.000 qm entstehen soll. Außerdem soll geprüft werden, wie mehr Bestandsbäume erhalten und durch eine Aufstockung in der Mitte der Gebäudestruktur zusätzlicher Wohnraum entstehen kann. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort.

Außerdem haben wir beim Bauprojekt Deichmanns Aue in Mehlem/Rüngsdorf Preisgerichtsmitglieder für ein Wettbewerbsverfahren benannt. Dort will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf dem Gelände einer Gärtnerei bezahlbaren Wohnraum für Bundesbedienstete schaffen. Auch wenn dadurch der bisherige Showgarten eines Gartenkünstlers entfällt, halten wir eine Bebauung an dieser Stelle für vertretbar. Ein solcher Garten lässt sich auch an anderer Stelle realisieren, die für eine Bebauung nicht in Frage kommt. Dennoch begegnet das Projekt einigen umweltpolitischen Bedenken, deshalb sollen dem Ausschuss die Ausschreibungsunterlagen vor dem Wettbewerb vorgelegt werden.

Auch in der Casteller Arminiusstraße will die BImA Wohnungen und eine Kita bauen. Einen entsprechenden Zielbeschluss zur Änderung des bisherigen Planungsrechts fassten wir im Ausschuss. Auch hier wird es einen Wettbewerb mit Planungsbüros über die neue Gestaltung geben. Dass die BImA inzwischen wieder selber auf ihren Grundstücken neuen günstigen Wohnraum schafft, ist übrigens ein Verdienst unseres Finanzministers Olaf Scholz. Von der neuen Ausrichtung der BImA profitiert Bonn mit seinen vielen Bundesliegenschaften natürlich besonders.