Aus dem Ausschuss für Wohnen, Planung, Bauen

Das harte Ringen um mehr bezahlbaren Wohnraum geht weiter! An drei aktuellen Beispielen lässt sich gut darstellen, wie schwierig es im Einzelnen ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das Bauprojekt Dreizehnmorgenweg, durch das ein altes Bürogebäude an der B9 durch einen Neu

Gabriel Kunze Bild: ©s.h.schroeder

bau ersetzt werden soll, liegt im Bereich des neuen Rahmenplan Bundesviertel. Leider wurde die Planung bereits vor Jahren begonnen und daher kein Wohnraum im Projekt eingeplant, obwohl dies im hinteren Bereich des Baufeldes möglich gewesen wäre. Nach intensiven Geprächen mit Verwaltung, Investor und auch innerhalb der Koalition mussten wir leider feststellen, dass das Projekt inzwischen einen Planungsstand erreicht hat, bei dem eine Umplanung zu einer Mischnutzung von Büro und Wohnraum nicht mehr möglich ist. Vor der Entscheidung stehend das ganze Projekt scheitern zu lassen und dann auf Jahre hin gar keine Entwicklung in dem Gebiet zu erhalten, haben wir nochmal mit Bauchschmerzen zugestimmt.

Auch bei einem neuen Hochhaus, das an der Ollenhauerstraße entstehen soll kann zunächst kein Wohnraum entstehen. Hier blockiert das Heizkraftwerk Süd eine Bebauung der gesamten Umgebung mit Wohnraum, da es, wenn es denn läuft, tieffrequente Geräusche (Infraschall) ausstrahlt. Da aber die Zukunft dieses Gaskraftwerks gerade diskutiert wird, haben wir den Zielbeschluss zum Bauprojekt so geändert, dass eine spätere Umnutzung der Büroräume in Wohnraum schon jetzt in dem Bauprojekt vorgesehen wird.

Auch die Bebauung eines Grundstückes an der Deichmanns Aue in Mehlem gestaltet sich als schwierig. Hier will die BIMA auf dem Gelände einer ehemaligen Bundesgärtnerei, das zurzeit für eine gewerbliche Gartenausstellung genutzt wird, günstige Wohnungen für Bundesbedienstete errichten. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die eine Bebauung des Grundstücks verhindern will. Dass die BIMA wieder selbst in den Wohnungbau einsteigt, ist auch ein Erfolg von SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Dennoch ist die Frage, ob die BIMA keine anderen Grundstücke in Bonn hat, auf denen Wohnraum schneller und weniger invasiv realisiert werden kann, berechtigt. Dazu sollen jetzt Gepräche mit der BIMA geführt werden. Insgesamt sind wir aber der Auffassung, dass eine Bebauung des Grundstücks unter Beachtung hoher ökologischer Vorgaben und geringer Flächenversiegelung möglich ist.

An diesen Beispielen wird deutlich, dass die Koalition funktioniert und auch kontroverse Beschlüsse fassen kann. Man sieht aber auch woran es hakt: Investoren, die lieber Büros auf freien Flächen bauen wollen. Als SPD stellen wir klar, dass das jetzt vorbei ist. Außerdem brauchen wir endlich die Stadtentwicklungsgesellschaft, damit die Stadt selbst in den Bau von Wohnraum einsteigen kann. Diese ist schon lange beschlossen, aber bisher hat die Verwaltung dazu noch keine Vorschläge gemacht.