Die steigenden Corona-Inzidenzen haben erneut die Arbeit der Ratsgremien erschwert. Da die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die digitale Sitzungsdurchführung immer noch verhindert, müssen wir in Bonn andere Maßnahmen ergreifen, um sicher tagen zu können. Die Fraktionen haben sich daher darauf geeinigt, dass der Rat in der nächsten Woche verkleinert tagt, knapp die Hälfte der Stadtverordneten werden teilnehmen, nur der Proporz zwischen Koalition und Opposition muss weiterhin stimmen. Bis Jahresende werden die Ausschüsse entweder im Ratssaal oder im Rathaus Beuel stattfinden. Wo normalerweise 66 Stadtverordnete Platz haben, kann ein Ausschuss mit 19 Mitgliedern ausreichend große Abstände einhalten. Sollten für eine Ausschusssitzung keine ausreichend großen Räume gefunden werden, weil mehrere Sitzungen zeitgleich stattfinden, sollen die Gremien in verkleinerter Teilnehmerzahl tagen. Bei den Bezirksvertretungssitzungen werden die Stadtverordneten, die ja lediglich beratend teilnehmen und nicht abstimmen dürfen, gebeten nicht teilzunehmen. Masken werden auch in den Sitzungen getragen. Es gilt leider die 3G- und nicht 2G-Regel, denn kein Mandatsträger darf an der Ausübung seines Mandats gehindert werden. Demokratie ist ein hohes Gut. Nach der Winterpause werden wir uns erneut

zusammensetzen und mit allen Fraktionen überdenken, ob die Regelungen angepasst werden müssen.

Die Verwaltung wurde beauftragt eine kommunale Wärmeplanung für Bonn zu erstellen. Der Antrag von Grüne/SPD/Linke/Volt zielt auf eine vollständig erneuerbare stadtweite Versorgung mit Wärme und Kälte. Auch die Stadtverwaltung und die Stadtwerke Bonn halten eine kommunale Wärmeplanung für ein geeignetes Instrument im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Klimaneutralität. Der Deutsche Städtetag hat jüngst in seiner Sitzung im November 2021 ebenfalls eine kommunale Wärmeplanung  empfohlen. Allerdings auch abgelehnt, dass die Kommunen diese Kosten alleine schultern müssen. Um die Finanzierung und inhaltliche Fragen zu klären, wird der Antrag auch noch im Umweltausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Planung, Bauen beraten werden.

In allen vier Stadtbezirken sollen Komposttoiletten aufgestellt werden. Wohl wissend, dass dies nur eine Hilfslösung ist, der Bau von Toilettenanlagen in allen Bezirken Bonns ist dringend erforderlich. Dauert aber und ist sehr teuer. Komposttoiletten sind vergleichsweise günstig, wartungsarm, wassersparend und chemikalienfrei. Wir sind mal gespannt!

Auch der Hauptausschuss hat mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für die Verlängerung des Vertrags mit dem Generalintendanten des städtischen Theaters, der künftigen Zusammenarbeit des Theaters mit dem Jungen Theater in Beuel und der Ausrichtung des Theaters in ein Haus der Kultur, das ich noch stärker in die Stadtgesellschaft hinein öffnet als jetzt schon. Auch die Untersuchung der Sanierungsfähigkeit der Liegenschaften des Theaters wurde einstimmig beschlossen.