Intensive Bürgerbeteiligung zur Seilbahn konsequent fortführen

Zur Bürgerbeteiligung zum Bau der Seilbahn beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, einer Empfehlung des Beirates Bürgerbeteiligung zu folgen: Das bereits seit 2016 als Bürgerdialog mit Präsenzveranstaltungen und Online-Beteiligungsmöglichkeiten intensiv laufende Beteiligungsverfahren zur Seilbahn soll nach der nun vorliegenden positiven standardisierten Bewertung des Projektes konsequent fortgesetzt werden. Dabei soll das Beteiligungsverfahren gerade auch im Hinblick auf einen möglichen Ratsbürgerentscheid weiterhin dialogorientiert gestaltet werden und  im Rahmen von Veranstaltungen (Präsenz oder coronabedingt digital) Raum für pro und contra des Projekts gegeben werden. Als äußerst anschaulich gelobt wurden im Ausschuss dabei insbesondere die unter www.bonn.de/seilbahn/ bereitgestellten aktuellen Informationen zum Seilbahn-Projekt.

Benedikt Pocha Bild: ©s.h.schroeder

Aus insgesamt 12 aktuellen Bürger-Anträgen konnte der Ausschuss erneut viele wertvolle Anregungen für die Kommunalpolitik gewinnen: Unter den besonders zahlreichen Anträgen aus dem Umwelt-Bereich forderte der Ausschuss zum Anliegen eines Bürgers zur Förderung für Photovoltaik-Anlagen von Bonner Bürger-Energiegenossenschaften die Verwaltung auf, die Förderfähigkeit dieser Anlagen zu prüfen und den Antragsteller möglichst bald über konkrete Fördermöglichkeiten zu informieren. Zum Antrag auf Einführung einer Filter-Pflicht für Holzöfen bestand im Ausschuss breite Einigkeit, dass zu den von Holzöfen vermehrt ausgehenden Immissionen dringender Handlungsbedarf besteht. Der Antrag wurde daher zur Fachberatung in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda verwiesen und die Verwaltung gebeten, eine derartige Filter-Pflicht zu prüfen.

Großen Unmut des gesamten Ausschusses rief hingegen der Bericht des Chefs des Städtischen Gebäudemanagements zum aktuellen Sachstand beim Ausbau der öffentlichen Toiletten in Bonn hervor: Zum in der Juni-Sitzung des Ausschusses auf einen entsprechenden Bürgerantrag hin bis zum Jahresende in Aussicht gestellten „ganzheitlichen Konzept“ für mehr öffentliche Toilettenanlagen in Bonn konnte der SGB-Chef keinerlei Fortschritte vermelden und verwies dabei auf die nach wie vor höchst angespannte Personalsituation und hohe Arbeitsbelastung beim SGB. Dass er hierbei jedoch einräumen musste, die zur Verbesserung der Personalsituation in der Juni-Sitzung angekündigte Stellenausschreibung innerhalb des letzten halben Jahres noch nicht herausgegeben zu haben, veranlasste den Ausschuss zur Aufforderung, das Stellenbesetzungsverfahren mit hoher Priorität durchzuführen und hierüber zur Februar-Sitzung des Ausschusses erneut zu berichten.