Lebhaft diskutiert wurde das Bauvorhaben der BIMA in der Deichmannsaue, nahe der Mehlemer Fähre. Dort möchte die BIMA auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei ca. 80 preisgünstige Wohnungen für Mitarbeiter:innen des Bundes bauen, darunter – auf freiwilliger Basis – auch 40% geförderte Wohnungen. Auf Initiative der Linken und der Grünen fand sich eine breite Mehrheit in der Bezirksvertretung, ein Artenschutzgutachten vorzuschalten, das um Prüfaufträge von CDU und FDP zum Hochwasserschutz und zur Hangsicherung ergänzt wurde. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass zahlreiche Mitglieder der Bezirksvertretung bevorzugen würden, wenn dort nicht gebaut würde. Wir sind dem entgegengetreten, da wir das Gelände – das hinter einer Hochwasserschutzwand liegt und gerade kein Überschwemmungsgebiet ist – gut geeignet für eine Bebauung halten. Wir meinen, wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss dafür auch bereit sein. Das halten die anderen Parteien der Godesberger Bezirksvertretung (BV) aber offenbar anders: Dort ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, oftmals nicht viel mehr als eine blumige Formulierung im Wahlprogramm.
Für zwei vielbefahrene Hauptstraßen in Godesberg – die Bonner Straße und die Burgstraße – ist die BV dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, Tempo 30 zu prüfen. Das begrüßen wir, da die Lärmbelastung auf diesen Strecken sehr hoch ist und gerade die Bonner Straße zumeist ohnehin nicht schneller befahren werden kann.
Eine Kontroverse gab es um den Antrag der Grünen, sechs weitere Straßen auf Tempo 30 zu prüfen. Wir wollten diese Liste um den Nossbacher Weg erweitern, was Grüne, Bürgerbund und AfD ablehnten. Die Zweifel der Verwaltung an der Zulässigkeit von Tempo 30 sind aber nicht nur für den Nossbacher Weg dokumentiert, sondern auch für die Rheinallee und die Koblenzer Straße, die die Grünen ungeachtet dessen aber nochmals prüfen lassen wollten. Den Unterschied zum Nossbacher Weg können wir nicht erkennen. Diese Widersprüchlichkeit im Handeln weckt doch Zweifel an der Ernsthaftigkeit des politischen Anliegens. Wir haben uns daher bei dem Grünen-Antrag enthalten.
Gute Nachrichten gab es zum Kurfürstenbad: Nach Aussagen des Sport- und Bäderamts ist zu Beginn des kommenden Jahres mit einem Abschluss der Vergabeverfahren für die Planungsleistungen zu rechnen. Im zweiten Quartal 2022 sollen die Vorentwurfsplanungen vorliegen. Das Verfahren gestaltet sich aufwendig, da schon der Abriss des alten Bads schwierig sei: Das Gebäude ist mit Asbest und anderen Schadstoffen belastet und der Hang müsse gesichert werden.
Um das Vorhaben zu beschleunigen, hat das Sport- und Bäderamt die Planungen an sich gezogen, da das SGB überlastet war. Zu diesem Zweck ist die Sportverwaltung um einen Bauingenieur verstärkt worden, der das Bauvorhaben betreut. Dennoch ist auch dieses Projekt schon etwas im Verzug, die Verwaltung spricht von zwei Monaten. Selbst wenn es etwas mehr sein dürfte: Uns scheint, dass dieses wichtige Projekt damit auf einem erfreulich guten Weg ist!
Kleine Kuriosität am Rande: Der örtliche AfD-Vertreter Truckenbrodt verkündete Eingangs, dass er letztmalig einer Online-Übertragung der Sitzung zustimmen werde. Er fände es ungerecht, dass er nicht wie alle anderen Parteien auch von hinten im Livestream zu sehen sei. Daher werde er dem Stream ein Ende setzen.
