Intensiv wurde im Ausschuss, aber auch in der Öffentlichkeit, die zukünftige Parkraumstrategie in unserer Stadt beraten. Die Ziele sind eine stärkere Nutzung der Parkhäuser zu erreichen, an Stellen mit hohem Parkdruck mehr Parkraumbewirtschaftung zu schaffen, aber auch mehr Anwohnerparken zu ermöglichen und Flächen für CarSharing-Angebote anzubieten. Außerdem haben wir eine Erhöhung der Parkgebühren für oberirdische Parkplätze, die bereits jetzt kostenpflichtig sind, beschlossen. Dies betrifft ausdrücklich nicht die ca. 5.000 Parkplätze in Parkhäusern und Tiefgaragen rund um die Innenstadt, die weiterhin zu günstigen Gebühren zur Verfügung stehen. Jeder kann also auch zukünftig in der Stadt kostengünstig parken.

Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollen nach dem Willen der Koalition in günstigere Ticketpreise fließen, wie das einheitliche Schülerticket und das vergünstigte Sozialticket. Beide Tickets soll es künftig für 19 EUR geben.

Durch die neue Parkraumstrategie sorgen wir für mehr Aufenthaltsqualität in den Quartieren. Denn so gibt es mehr Platz für Fußgänger:innen und für bessere Radwege, für Begrünungsmaßnahmen mit Bäumen, Büschen und Beeten, mehr Platz für spielende Kinder und für die Außengastronomie. Zusammen steigern diese Maßnahmen die Lebensqualität der Bürger:innen in den Ortsteilen, die heute besonderem Parkdruck ausgesetzt sind.

Der übergangsweise stillgelegte Fußgängerüberweg am Konrad-Adenauer-Platz wir endgültig stillgelegt. Der bisher probeweise Wegfall wird nun dauerhaft erfolgen, die Effekte zur Beschleunigung des ÖPNV rechtfertigen diesen Schritt. Im Sinne einer sicheren und teilhabenden Mobilität wird dem Ziel gefolgt, Fußgänger:innen sowie insbesondere in der Mobilität eingeschränkten Personen ausreichend breite Flächen auf Gehwegen anzubieten, wo die baulichen Gegebenheiten dies ermöglichen. Gehwege sollten im Regelfall eine Breite von 2,5 Metern aufweisen. Wo dies aus baulichen Gründen nicht geht, müssen Gehwege in Zukunft mindestens 1,5 Meter breit sein.