Wichtigster Punkt der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) war der Bebauungsplan für die Kennedyallee in Plittersdorf, wo 380 neue Wohnungen entstehen sollen. Die BV stimmte dem Satzungsbeschluss mehrheitlich zu. Damit haben wir für das erste Jahr unser Wahlkampfversprechen einhalten können, dass wir jährlich Baurecht für 250 neue Wohnungen ermöglichen wollen – denn so viele Wohnungen brauchen wir im südlichen Stadtbezirk, damit sich die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt wenigstens nicht weiter verschärft.

In Sachen Parkraumstrategie war die Diskussion von diffusen Ängsten von BBB und FDP dominiert. Dies führte zu einem Sonderweg in Bad Godesberg. Die Vorlage der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt, übrig blieben nur zwei Vorschläge aus einem Änderungsantrag der FDP. Die Vorteile für die Bürger:innen sind offenbar noch nicht zu allen durchgedrungen: Ein Kernziel der Parkraumstrategie ist es, mehr Platz für die Bewohner:innen zu schaffen, indem die Quartiere von Berufspendler:innen entlastet werden. Davon profitiert Bad Godesberg. Gut, dass es sich um eine gesamtstädtische Strategie handelt und die Mehrheitsverhältnisse in unserem Stadtbezirk hier nicht entscheidend sind!
Eigenartig war auch die Positionierung zur Landschaftsschutzverordnung in der Rheinaue: Seltsamerweise stellten die Grünen einen Änderungsantrag des BBB zur Abstimmung, der in seinem Kern auf eine Erschwerung des Radwege-Neubaus in der linksrheinischen Rheinaue abzielt. Trotz alledem konnte sich die BV aber dazu durchringen, die Landschaftsschutzverordnung zu verlängern, die die Verbreiterung von Straßen und Wegen erlaubt.