In der gestrigen Ratssitzung haben wir wieder zahlreiche Bebauungspläne auf den Weg gebracht. So ist die Bahn frei für die Schaffung von weiterem Wohn- aber auch Büroraum in unserer Stadt, der dringend benötigt wird. Alleine in der Plittersdorfer Kennedyallee werden 380 neue Wohnungen gebaut. Mehr Wohnraum soll zum Beispiel auch in der Joseph-Beuys-Allee in der Gronau, oder in der Kessenicher Gustav-Oel-Straße und dem Kallenweg entstehen.

Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, müssen auch kreative Wege bei der Schaffung von mehr Wohnraum beschritten werden. Gemeinsam mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG soll ein Konzept einer Börse zum Wohnungstausch zwischen älteren und jüngeren Menschen entwickelt und erprobt werden. Gerade junge Familien suchen größere Wohnungen, die aber in unserer Stadt kaum noch zu finden und erst recht nicht zu bezahlen sind. Ältere Menschen hingegen leben oft in zu großen Wohnungen, weil ein Umzug zu kompliziert und obendrein aufgrund der niedrigeren Bestandsmieten unwirtschaftlich ist. Mit der Wohnungstauschbörse schaffen wir jetzt ein Instrument, um Wohnraum gerecht zu verteilen.

Unser Antrag, Parkplätze, die sich im Besitz der Stadt befinden, zu überbauen, um Wohnungen zu schaffen, wurde in die Bezirksvertretungen verwiesen. So kann vor Ort geprüft werden, wo genau sich ein klassischer Hochbau mit öffentlich genutzter Tiefgarage oder ein Stelzenbau über den Parkflächen im Erdgeschoss anbieten. So erhalten wir die Parkplätze und schaffen gleichzeitig Wohnraum, ohne das zusätzliche Flächen versiegelt werden. Durch die Nachverdichtung schonen wir Ressourcen und sorgen für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Den Weg frei gemacht haben wir für die Klärschlammverbrennung. Bonn geht mit dem Projekt KLAR eine Kooperation mit Köln und weiteren Nachbarkommunen ein. Künftig wird der Klärschlamm gesammelt  in einer Anlage im Kölner Norden verbrannt. Wir haben dem nur zugstimmt, weil der Transport mit klimafreundlichen angetriebenen Schiffen in einer zusätzlichen Stellungnahme zugesichert wurde. Es wird angenommen, dass die Anlage insgesamt deutlich mehr als 30.000 Tonnen Klärschlamm verbrennen wird, wodurch sie energiepositiv betrieben werden kann: Sie produziert ihren Energiebedarf selbst und speist Überschussenergie in das öffentliche Netz ein.

Beschlossen haben wir auch die neue Parkraumstrategie. Ziel ist, dass Parkhäuser und Tiefgaragen mit ihren rund 5.000 Parkmöglichkeiten stärker genutzt werden. Um das zu erreichen bleiben die Gebühren zur Nutzung von Tiefgaragen und Parkplätzen weiterhin niedrig, wohingegen die Nutzung von oberirdischen Parkplätzen teurer wird. Durch die Verlagerung der oberirdischen Parkplätze in die Parkhäuser und Tiefgaragen können öffentliche Flächen umgenutzt werden, sodass mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr, aber auch für Grünflächen und Außengastronomie bleibt. Darüber hinaus soll an Stellen mit hohem Parkdruck mehr Parkraumbewirtschaftung geschaffen werden, insgesamt mehr Anwohnerparken ermöglicht und Flächen für Carsharing-Angebote ausgewiesen werden. Mit den Mehreinnahmen durch die oberirdischen Parkplätze soll das Schülerticket für Busse und Bahnen, das ab nächstem Schuljahr zum günstigen Einheitspreis eingeführt wird, teilweise gegenfinanziert werden, ebenso wie das vergünstigte Ticket für die Inhaber:innen des Bonn-Ausweises.

Die Landesregierung hat das Gemeindefinanzierungsgesetz geändert, sodass Kommunen nicht mehr gleich behandelt werden, sondern kreisfreie Städte wie Bonn finanziell benachteiligt werden. Dabei waren die Kommunen schon vor Corona unterfinanziert, die Pandemie hat die Lage noch verschärft. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage weiterhin, können nicht nur Bonn, sondern nahezu alle kreisfreien Städte in NRW die Verluste nicht kompensieren. Dann fehlt das Geld für Investitionen und Sozialtransferleistungen, aber auch zur Tilgung von Altschulden. Daher reicht die Stadt Bonn mit weiteren kreisfreien Städten eine Verfassungsbeschwerde ein. Zusätzlich haben wir das Land NRW in einer Resolution aufgefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während und nach der Pandemie sicherzustellen.