Bund und Land müssen Kommunen bei Aufnahme der Geflüchteten unterstützen

Zwischenruf der Fraktionsvorsitzenden Angelika Esch vom 18.03.2022

Putins Krieg macht uns fassungslos. Das Leid, die Zerstörungen sind immens. Jeden Tag kommen in Bonn Geflüchtete aus der Ukraine an. Wir heißen die Menschen bei uns willkommen. Mittlerweile sind schon über 600 Menschen in unserer Stadt untergekommen. In städtischen Unterkünften, in Hotels und auch privat. Mehr als 1.000 private Wohnungsangebote sind bei der Stadt bereits eingegangen. Diese Hilfe und Solidarität sind enorm. Menschen, die man nicht kennt, die man noch nie zuvor gesehen hat, bei sich zu Hause aufzunehmen, ist nicht unbedingt selbstverständlich. Umso mehr danke ich im Namen der gesamten Fraktion für diese Hilfsbereitschaft. Ich danke auch all denjenigen, die durch Geld- und Sachspenden unterstützen oder sich als freiwillige Helfer:innen oder Dolmetscher:innen engagieren.

Auch die Verwaltung hat in kurzer Zeit vieles auf die Beine gestellt: Die Erstanlaufstelle, die mit Unterstützung des DRK Kreisverbands Bonn betreut wird, ebenso wie die Turnhallen, die jetzt wieder zur Verfügung stehen. Wichtig ist, dass diese nicht allzu lange als Notunterkünfte dienen, damit die Menschen würdig untergebracht und der Schul- und Vereinssport sichergestellt werden kann. Die Verwaltung hat in der Ratssitzung mitgeteilt, dass sie das auch so sieht und ab nächster Woche auch schon einige Gebäude zur Verfügung stehen, u.a. die König-Fahd-Akademie. Den Kaufvertrag hat die Stadt gestern unterzeichnet. Vieles läuft besser als 2015 – die Erfahrungen aus dieser Zeit sind nützlich, um den Menschen schnell helfen zu können. Und natürlich wäre dies ohne das Engagement der Mitarbeitenden nicht möglich, die fast rund um die Uhr im Einsatz sind. Danke dafür!

Trotz allem brauchen nicht nur Bonn, sondern alle Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten dringend Hilfe in Form von schneller und unbürokratischer Unterstützung durch Land und Bund. Die Registrierung und Verteilung der Menschen sollte über das Land organisiert werden, um eine bessere Koordination zu gewährleisten. Darüber hinaus muss das Land seine Unterbringungskapazitäten ausbauen, um die Kommunen zu entlasten. Die Aufnahme und Versorgung der Menschen darf nicht zu einer Krise der Kommunen werden, die einen enormen Schuldenberg vor sich herschieben.

Wir erwarten von Bund und Land, dass sie den Kommunen die Kosten für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung voll erstatten. Außerdem müssen schnell Arbeitsgenehmigungen erteilt werden. Nicht nur um die Kommunen zu entlasten. Es geht um viel mehr: um Integration, Wertschätzung und Ablenkung von dem Krieg, der in ihrer Heimat tobt.

In diesem Sinne

Ihre/Eure

Angelika Esch