In unserer Sitzung haben wir uns natürlich mit der Situation der Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt. Die Verwaltung hat eindrücklich die Herausforderungen und auch unsere Verantwortungen dargelegt. Die Situation ist sehr dynamisch, wir versuchen uns dennoch bestmöglich auf die Aufgaben, die uns als Kommune bevorstehen, vorzubereiten. Sehr erfreulich ist, dass wohl schon diese Woche die Erstanlaufstelle in ein Bürogebäude in Buschdorf umziehen kann. Damit können die Situation in der Budapester Straße entlastet und die ankommenden Menschen deutlich besser versorgt werden.
Trotz dieser besonderen Situation haben wir auch weitere wichtige Entscheidungen getroffen. So haben wir das Sozialticket auf den Weg gebracht und freuen uns über die breite Zustimmung im Ausschuss. Somit ist die gleichzeitige Einführung des Sozialtickets mit den schon beschlossenen vergünstigten Schülertickets möglich. Inhaber:innen des Bonn-Ausweis können damit ab dem 01.08.2022 ein Monatsticket im Abo für 19 EUR beziehen. Durch den städtischen Zuschuss verringert sich der Abo-Preis um fast die Hälfte. Auch für Kindertickets werden die Preise noch einmal deutlich gesenkt. Alle Menschen in unserer Stadt sollen sich Mobilität leisten und nachhaltige Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen nutzen können. So sorgen wir für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.
Ebenfalls mit breiter Mehrheit haben wir uns interfraktionell mit einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, dass wir das Projekt „Großeltern auf Zeit“ des Familienkreis Bonn e.V. nicht wie von der Verwaltung geplant, letztmalig fördern. Stattdessen haben wir die Verwaltung beauftragt, alternative Fördermöglichkeiten gemeinsam mit dem Familienkreis Bonn e.V. zu prüfen.
Die Verwaltung hat ausführlich zu einzelnen Quartiersmanagements in unserer Stadt berichtet: Wo stehen wir und wo soll es in der nächsten Zeit hingehen? Allerdings haben wir deutlich gemacht, dass wir ein schriftliches Konzept zeitnah brauchen, damit wir mit allen Akteuren gemeinsam über die Ausgestaltung sprechen können. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hatte die Verwaltung gebeten ein Quartiersmanagement „Unter der Godesburg“ zu prüfen. Das hat die Verwaltung getan und empfiehlt, das Quartier eingehender zu prüfen und zu entwickeln. Dies soll im Rahmen einer begleitenden Quartiersentwicklung geschehen.
