Sondersitzung Rat: Auch kein Bürgerbegehren zur Seilbahn möglich

Bericht aus der Sonderratssitzung vom 04.04.2022 zur Seilbahn.

Der Rat wurde zu Wochenbeginn in einer Sondersitzung einberufen, um über die Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die Seilbahn abzustimmen. Dieses Bürgerbegehren ist jedoch, wie der von den Ratsfraktionen geplante Bürgerentscheid, aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Zunächst hatte der Antragssteller die Möglichkeit, seine Argumente vor dem Rat vorzutragen.

Angelika Esch Bild: s.h. schroeder

Daraufhin entspannte sich eine Aussprache, die sich durch Sachlichkeit der Argumente auszeichnete. Wir hätten gerne die Bürger:innen über die Seilbahn abstimmen lassen, aber dies ist rechtlich unzulässig. Das hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme nochmals sehr klar zum Ausdruck gebracht. Es gibt weiterhin vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, die wollen wir größtmöglich ausnutzen. Am Wochenende hat bereits ein Infomarkt in der City stattgefunden, ebenso wie eine von SPD-Ortsvereinen organisierte Info-Bustour zur Seilbahn. Beide Informationsveranstaltungen waren gut besucht.

Wir halten die Seilbahn, die Teil des öffentlichen Personennahverkehrs werden soll, für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Stadt. Warum? Die Straßen sind überlastet und auf den Bahnstrecken sieht es nicht besser aus. Mit der rechtsrheinischen S13 bekommt Bonn nun eine Bahnlinie, die die Stadt mit dem Flughafen verbindet, im linksrheinischen gibt es die neue DB-Haltestelle UN Campus. Mit der Seilbahn würde eine Querverbindung über den Rhein geschaffen werden, die beide Haltestellen miteinander verknüpft und große Arbeitgeber, wie DHL und Telekom, das Bundesviertel mit den Ministerien, der UNO und den NGOs, aber auch den Venusberg mit den Unikliniken besser an den ÖPNV anbindet. Außerdem ist die Seilbahn mit bereits bestehenden Bus- und Bahnlinien der SWB verknüpft. Bonn bietet durch seine topographische Lage als Talstadt zwischen Ennert und Venusberg, ideale Voraussetzungen für eine solche Querspange. Die Menschen werden preiswert, klimafreundlich und schnell zu ihren Arbeitsplätzen transportiert. Somit hat die Seilbahn das Potential, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren. Aktuelle Rechnungen gehen von rund 12 Millionen eingesparter PKW-Kilometer und damit tausenden Tonnen CO2 jährlich aus.