Betriebsausschuss SGB: Wie geht es weiter mit dem Landesbehördenhaus?

Bericht aus dem Betriebsausschuss SGB vom 04.05.2022, u.a. zum Landesbehördenhaus, Schulen und finanziellen Fragen.

Die Pläne für das Landesbehördenhaus an der B9 werden konkreter. Das Land NRW ist mittlerweile bereit, die lange brachliegende und marode Liegenschaft der Stadt Bonn zu veräußern, stellt dafür aber Bedingungen. Die Verwaltung hat nun ein umfangreiches erstes Nutzungskonzept vorgelegt. So sind bei der Nutzung 60 Prozent Wohnen, 30 Prozent öffentliche Nutzung und 10 Prozent sonstige Nutzung vorgesehen. Konkret bedeutet das, dass hier öffentlich geförderte Wohnungen, eine Schule oder Kita, NGOs oder ein Museum untergebracht werden könnten. Denkbar wäre auch, einen Teil der Stadtverwaltung dort unterzubringen. Es ist gut, dass dieses Filetgrundstück nun endlich entwickelt wird. Das Gelände hat sehr viel Potential die „neue Mitte“ im ehemaligen Regierungsviertel zu ergänzen und aufzuwerten.

Gieslint Grenz Bild: ©s.h.schroeder

Neben der Umstellung von G8 auf G9 und dem kommenden Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz steigen auch die Schüler:innenzahlen, von daher berät der Betriebsausschuss in jeder Sitzung über notwendige Erweiterungsmaßnahmen an unseren Schulen. Diesmal standen die Paul-Klee-Schule (Erweiterung auf Dreizügigkeit) und die Kettelerschule (Erweiterung auf Dreizügigkeit) auf der Tagesordnung. Aber auch der Bedarf an Betreuung in der Kindertagesstätte steigt, diesmal war die Kita an der Ossietzkystraße mit Sanierung und Schaffung einer weiteren Gruppe dran.

Dem Bürgerantrag zum sofortigen Abriss der Sporthalle am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (EMA) und anschließendem Neubau, wurde aus verschiedenen Gründen nicht entsprochen. Zum einen muss am EMA der Schulsport in der Halle, wenn auch defizitär, schnellstmöglich wieder ermöglicht werden, zum anderen sind die Sportstätten unabdingbar für den Vereinssport.
Aus diesen Gründen wird die Sporthalle insoweit provisorisch ertüchtigt, sodass sie zeitnah wieder in Nutzung gehen kann. Nach der Schaffung einer provisorischen Sporthalle kann der Abriss erfolgen und ein anschließender Neubau einer den Anforderungen des EMA entsprechenden Mehrfachsporthalle durchgeführt werden. Aber das geht nur unter Berücksichtigung der Abhängigkeit einer gesamtstädtischen Prioritätenliste.

Die Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Gebäudemanagements Bonn für das Wirtschaftsjahr 2020 sowie die Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Betriebsleitung konnte nicht beschlossen werden. Da einige Fragen aus den Reihen der Koalition von der Betriebsleitung nicht beantwortet werden konnten, wurde dieser Beschlusspunkt auf die Sondersitzung Anfang Juni verschoben.