Zwei gute Nachrichten aus dem Finanzausschuss

Bericht aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 18.05.2022, u.a. zur weiteren Förderung von Photovoltaikanlagen, der Zuschusserhöhung für das Deutsche Museum Bonn und dem Stand der Haushaltsberatungen.

Die erste gute Nachricht: Die Förderung von Photovoltaikanlagen wird fortgesetzt! Das von der Koalition aufgesetzte Programm ist so erfolgreich, dass wir es verlängern – obwohl das eingestellte Geld aus dem städtischen Haushalt im Sommer eigentlich aufgebraucht ist. Wir fördern aus Überzeugung trotzdem weiter, nun mit Eigenmitteln der Projektförderung, die nicht ausgegeben wurden. Wir wollen mehr für Mieterinnen und Mieter tun, indem kleine Photovoltaik Anlagen für den Balkon zur Eigenversorgung unterstützt werden und nicht nur Eigenheimbesitzer Zuschüsse erhalten. Gerade die Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, leiden besonders unter den Energiepreissteigerungen. Insgesamt kann aber die Kommune diese Aufgaben nicht alleine tragen, hier sind vor allem Land und Bund in der Pflicht.

Alois Saß Bild: ©s.h.schroeder

Die zweite gute Nachricht: Der städtische Zuschuss für das Deutsche Museum Bonn wird  für 2023 auf 430.000 Euro und ab 2024 auf 460.100 Euro erhöht werden. Damit steht die Koalition zur weiteren Förderung dieser nicht-städtischen Bildungseinrichtung. Wir hoffen, dass das Deutsche Museum seinen Standort in Bonn behalten wird. Wir bleiben unserer Linie treu und werden weiterhin das Deutsche Museum unterstützen, allerdings braucht es zusätzliche Partner:innen zur Sicherung des Standortes.

Die Einbringung und die Beratungen des Haushaltes müssen verschoben werden. Es gibt zu viele Unwägbarkeiten bei der Prognose der Ausgaben- und Einnahmeentwicklung und der daraus resultierenden Berechnung des städtischen Haushaltes. Die Folgen des Ukraine-Krieges sind noch nicht abschätzbar, das hat nicht nur mit der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu tun. Die Folgen für die Wirtschaft und was das für das Steueraufkommen bedeutet, könnte man derzeit maximal aus dem Kaffeesatz lesen und das ist bekanntlich sehr ungenau. Nicht nur Bonn hat so auf die aktuelle Situation reagiert, viele andere Kommunen in NRW handhaben das genauso.