Wohnen, Planung, Bauen: Wichtige Bauprojekte angestoßen

Bericht aus dem Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen vom 01.06.2022, u.a. zu neuen Wohnprojekten, Poliklinik und Straßenbäumen.

In der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause konnten wir eine lange Liste von Bauprojekte weiterbringen, die uns schon länger beschäftigen. Dies betraf diesmal vor allem gewerbliche Nutzungen. Aber mit dem Beschluss zum weiteren Vorgehen „Im Rosenfeld“ in Bonn Buschdorf stand auch ein wichtiges Wohnbauprojekt auf der Tagesordnung.

Gabriel Kunze Bild: s.h. schroeder

Ungewöhnlich war, dass wir die Einstellung des Bauplan-Verfahrens „An den Lappenstrünken“ in Endenich beschlossen haben. Seit mehr als zehn Jahren versucht die Verwaltung hier eine sinnvolle Planung auf den Weg zu bringen. Leider sind auf Grund der unübersichtlichen Eigentumsverhältnisse alle Planungen gescheitert, eine zusammenhängende Bebauung auch mit gefördertem und klimafreundlichen Wohnraum zu realisieren. Wir wollen nun die knappen Ressourcen der Verwaltung für aussichtsreichere Projekte nutzen.

Gute Nachrichten gibt es für die Entwicklung der ehemaligen Poliklinik an der Wilhelmstraße. Nachdem die Stadt bzw. die VEBOWAG 2017 nicht den vom Land angesetzten marktüblichen Preis zahlen konnte, musste die Entwicklung des Geländes zwangsläufig aus der städtischen Hand gegeben werden. Nun ist endlich ein Investor gefunden, der das seit nunmehr 10 Jahren leerstehende Gebäude übernehmen und zum Großteil öffentlich geförderten Wohnraum schaffen möchte. Fortschritte gibt es auch für die Planungen des Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses. Die Stadt wird aller Voraussicht nach  das Gelände käuflich erwerben und entwickeln.

Außerdem haben wir einen wichtigen Schritt hin zum neuen Regionalplan genommen. Der Regionalplan ist eine Raumordnungsplanung für den Bereich des Regierungsbezirks Köln. Er wird vom Regionalrat, indem Vertreter:innen der Städte und Kreise im Bezirk sitzen, erlassen. Darin werden allgemeine Siedlungsglächen, Industriegebiete und Naturflächen aber auch Verkehrswege für den Bezirk geplant und festgelegt. Auf Grundlage des Regionalplans erarbeiten die Kommunen ihren Flächennutzungsplan, der wiederum die Grundlage für die einzelnen rechtsverbindlichen Bebauungspläne ist. Um den Regionalplan, der ca. alle 10 Jahre fortgeschrieben wird, zu erarbeiten, machen die Kommunen Vorschläge bzw. nehmen zu den Entwürfen Stellung. Eine solche umfangreiche Stellungnahme wurde zum Entwurf des Regionalplans nun beschlossen. Ziel war es, wo es stadtplanerisch und landschaftlich passt, Gebiete für neuen Wohnraum auszuweisen. Daher schlagen wir zwei grössere Neubaugebiet in Bonn vor: Lessenich-Meßdorf und Geislar. Den Vorschlag der Stadtplaner, um Oberholtorf auch weitere Bauflächen auszuweisen, haben wir abgelehnt. Die Siedlungsfläche passt dort nicht in die Landschaft und wäre verkehrlich schlecht angebunden. Den Versuch der CDU, die Ablehnung des Baus der Südtangente und des Ennertaufstiegs, die beide immernoch im Regionalplan vorgesehen sind, zu streichen, konnten wir verhindern. Eine Mehrheit bleibt gegen den Bau dieses verkehrspolitischen Dinosauriers.

Viele Bürger:innen ärgern sich darüber, dass häufig Straßenbäume, die abgängig sind, nach ihrer Fällung nicht durch neue Bäume ersetzt werden. Als Grund hierfür werden in der Regel Leitungen und Kanäle unter der Straße angeführt. Offensichtlich wurde hier früher anders gearbeitet. Wir haben die Verwaltung daher beauftragt, Wege zu prüfen, wie zukünftig mehr Straßenbäume erhalten bleiben können.

Zum Schluss sei angemerkt, dass die Beratungen im Planungsausschuss im Allgemeinen von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt sind. Einzige Ausnahme ist hier der BBB, der wohl grundsätzlich gegen jede Baumaßnahme stimmt.